Personal- und Betriebsrätekonferenz „Hört auf die Beschäftigten!“ Die Politik muss die Expertise der Beschäftigten einbeziehen, damit Reformen nicht an der Realität vorbeigehen. Der Handlungsbedarf ist enorm. Ein demokratischer Staat lebt vom Vertrauen der Menschen“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin am 31. August 2026. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben erfüllt und dort funktioniert, wo sie ihm im Alltag begegnen.“ Das Vertrauen dazu hat leider einen Tiefpunkt erreicht: Nur noch 17 Prozent der Bevölkerung glauben, dass der Staat seinen Aufgaben gewachsen ist. Das geht aus der aktuellen Bürgerbefragung des dbb hervor. Hinzu kommt: Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen meint mehr als die Hälfte, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachgelassen hat. Die Politik dürfe keine Zeit mehr verlieren und müsse die Probleme mit aller Entschlossenheit anpacken, forderte Hemsing. „Die Menschen nehmen wahr, was die Kolleginnen und Kollegen täglich erleben. Wir brauchen weniger und einfachere Vorschriften statt ausufernder Bürokratie. Schnelle Bearbeitung von Anliegen statt langer Wartezeiten. Bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik, statt pauschalem Stellenabbau.“ Der Zweite Vorsitzende des dbb kritisierte, dass die Bundesregierung aktuell Vertrauen verspiele, und nannte als ein Beispiel die Gesundheitsreform: „Versicherungsfremde Leistungen, darunter die Krankenkassenbeiträge für die Grundsicherung, sollten vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert werden. Die aktuelle Reform ist unfair, schwächt das Gerechtigkeitsempfinden und damit das Vertrauen in die Politik.“ Egal ob Staatsmodernisierung, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: „Politische Entscheidungen und die Realität in den Behörden, Schulen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden dürfen nicht nebeneinanderherlaufen“, resümierte Hemsing. „Die Personal- und Betriebsräte wissen, wo der Schuh drückt. Hört auf die Beschäftigten!“ _ Beihilfe und Leistungsgewährung diskutiert Bei einem Treffen des dbb-Fachvorstands Beamtenpolitik, Heini Schmitt, mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 18. August 2026 wurden aktuelle Fragen der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erörtert. Im Mittelpunkt standen die Themen eigenständige Gesundheitssicherung, aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht sowie die Absicherung des Pflegerisikos. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Beihilferecht informierte das BMI zu anstehenden Anpassungen, die in der nächsten Änderungsverordnung geregelt werden sollen. Im Fokus standen Fragen der Leistungsgewährung, der Verwaltungsvereinfachung sowie die Berücksichtigung steigender Gesundheitskosten. Heini Schmitt: „Für den dbb stellt das eigenständige Beihilfesystem einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Absicherung des öffentlichen Dienstes dar.“ Im Bild von links: Hendrik Lühmann, Bernd Fritz, Gina Eckstein (BMI), Heini Schmitt sowie Thilo Hommel und Andreas Becker (dbb, im Vordergrund). Austausch mit dem Bundesministerium des Innern Andreas Hemsing sprach vor Betriebs- und Personalräten in Berlin. © dbb berlin AKTUELL 5 dbb magazin | Oktober 2026
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