GEWERKSCHAFTEN Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat dbb-Vize Heini Schmitt am 25. Juni 2026 mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert. „Für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Deutschland ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz dringend erforderlich“, machte der Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Heini Schmitt, deutlich. „Die Politik muss den Rechtsstaat stärken. Schließlich ist er das Rückgrat unserer Demokratie.“ Der Austausch fand mit Vertretern der dbb-Justizgewerkschaften und der stellvertretenden Vorsitzenden des DRB, Heike Kremer, in Berlin statt. „Der Rechtsstaat besteht aus vielen Zahnrädern, die ineinandergreifen müssen, damit er zuverlässig funktioniert. Darum ist es so wichtig, sich aufeinander abzustimmen.“ Vor allem die Zuweisung einzelner Aufgabenfelder an die unterschiedlichen Justizberufe wurde breit diskutiert. Das liege im Interesse einer insgesamt effizienteren Erledigung, aber auch, um die Attraktivität der Berufe für Bestandskolleginnen und -kollegen sowie für den Nachwuchs zu steigern. Schmitt unterstrich, dass der Pakt für den Rechtsstaat auch weiterhin oberste Priorität für eine zukunftsfähige Justiz habe. Der dbb und seine Justizgewerkschaften begrüßen, dass die Justizministerkonferenz in ihrer jüngsten Sitzung im Juni 2026 die Bedeutung des Paktes für den Rechtsstaat wiederholt hervorgehoben habe. „Nun müssen Taten folgen“, so der dbb-Vize. Die aktuellen Verhandlungen zur Fortführung des Paktes für den Rechtsstaat müssen zeitnah fortgesetzt und vor allem zum Abschluss gebracht werden. „Eine gut aufgestellte und digitalisierte Justiz ist in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung unerlässlich.“ Die Dienstherren müssten weitere Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Der dbb und seine Justizgewerkschaften fordern dringend, die Rechtsstaatskampagne der Länder zur Förderung der Nachwuchsgewinnung fortzusetzen. „Die Durchlässigkeit von Laufbahnen, anhaltend motivierende Aufgabenfelder und einfachere Wechselmöglichkeiten in andere Bereiche werden künftig eine zentrale Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaats haben“, so Schmitt, der darüber hinaus verstärkte Bemühungen im Umgang mit der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anmahnte. dbb-Justizgewerkschaften Gemeinsam den Rechtsstaat stärken Der BBW Beamtenbund Baden-Württemberg hat am 8. Juli 2026 das Politische Sommerfest des BBW in Stuttgart gefeiert. BBW-Chef Kai Rosenberger kritisierte die mangelnde Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur verfassungskonformen Besoldung der Beamtinnen und Beamten. „Die Vorgabe, dass die Mindestbesoldung 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen muss, wird nicht allein durch die Besoldung erreicht. Das Land bedient sich mit der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens eines Tricks.“ BBW und dbb halten dies für verfassungswidrig. Innenminister Manuel Hagel wandte sich deutlich gegen „Beamten-Bashing“ und unterstrich, dass Beamte einen Anspruch auf eine verlässliche Besoldung, eine sichere Altersversorgung sowie Beihilfe im Krankheits- und Pflegefall haben. Vor diesem Hintergrund habe die neue Koalition das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in BadenWürttemberg für die Jahre 2026, 2027 und 2028 als eines ihrer ersten Gesetzesvorhaben zügig und ohne große Diskussion auf den Weg gebracht. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer ging in seinem Grußwort auf den Bericht der Rentenkommission ein und betonte, diese habe sich aus gutem Grund und entsprechend der Haltung des dbb gegen eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. BBW Politisches Sommerfest 2026 dbb-Chef Volker Geyer, Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel und der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger (von links). © Frank Eppler © Jan Brenner 42 KOMPAKT dbb magazin | Juli/August 2026
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