GEWERKSCHAFTEN Der BBW – Beamtenbund Tarifunion bescheinigt den künftigen Koalitionären in Baden-Württemberg ehrgeizige Pläne zur Staatsmodernisierung, die Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Allerdings vermisst der BBW motivationssteigernde Maßnahmen für die öffentlich Beschäftigten, die viele der geplanten Vorhaben umsetzen müssen, sagte der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger zur am 6. Mai 2026 vorgestellten Koalitionsvereinbarung. „Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze, die wir als BBW begrüßen: Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Diese Mammutaufgaben können jedoch nur gelingen, wenn die künftige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen den öffentlichen Dienst als Rückgrat des Rechtsstaats wertschätzen und stärken, statt ihn als Einsparpotenzial zu betrachten“, betonte Rosenberger. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sei aber keine Maßnahme, die „nebenbei“ funktioniere. „Digitalisierung gelingt nicht durch Ankündigungen, sondern durch investierte Zeit, Qualifizierung, stabile IT, gute Prozesse und durch Personal, das diese Transformation umsetzt.“ Positiv bewertet der BBW das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, den angekündigten Einsatz zur Modernisierung der Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die im Vertrag bekräftigten, dringend notwendigen Maßnahmen gegen Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Kritisch sieht der BBW dagegen das angekündigte Ziel, in den kommenden fünf Jahren Stellen in der zentralen Verwaltung um fünf Prozent zu reduzieren. Die Zielmarke wirke wie eine politisch gesetzte Sparquote, nicht wie das Ergebnis einer seriösen Aufgabenkritik. „Wer die Verwaltung modernisieren will, braucht aufgabenbezogene Personalbemessung und Investitionen in Qualifizierung – keine Kürzungsquoten“, so der BBW-Vorsitzende. Enttäuschend sei zudem, dass im Koalitionsvertrag weder eine allgemeine Reduzierung der 41-Stunden-Woche noch ein Lebensarbeitszeitkonto vorgesehen ist, obwohl in der Vergangenheit zumindest ein Lebensarbeitszeitkonto zugesagt war. Auch zur verfassungskonformen Alimentation und zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fehle es an klaren, rechtssicheren Aussagen. Deutlich weist der BBW das Vorhaben zurück, die Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz zu reduzieren. Kai Rosenberger: „Mitbestimmung ist kein Luxus. Wer Transformation will, benötigt Beteiligung auf Augenhöhe.“ BBW Staatsmodernisierung aktiv anpacken Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion Die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) hat am 11. Mai in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt und damit die Weichen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Verbandes gestellt. Pascal Koch, bisher stellvertretender Bundesvorsitzender, und Jörg Riemer, bislang Mitglied des Bundeshauptvorstandes, bilden die neue Doppelspitze des BvLB. Der Verband vertritt die Interessen von 124 000 Lehrkräften sowie von rund 2,4 Millionen Schülerinnen und Schülern an beruflichen Schulen. Als einzige Fachgewerkschaft für Lehrkräfte an beruflichen Schulen in Deutschland verleiht der BvLB den Anliegen der beruflichen Bildung eine starke, klare und eigenständige Stimme. Zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Patricia Brandtner gewählt, die künftig den Bereich Kommunikation sowie die Anliegen der jungen Berufs- und Wirtschaftspädagoginnen und -pädagogen verantwortet. Kathleen Dilg steht für den Bereich Lehrkräftebildung, Grit Katzmann für Netzwerke und Veranstaltungsmanagement, Timo Vasta für Internationales und Nachhaltigkeit sowie Sabine Reizig für Schul- und Bildungspolitik. Wiedergewählt wurden Andreas Stephan Hilgenberg als stellvertretender Bundesvorsitzender für Dienst-, Tarif- und Versorgungsrecht, Dominik Berdin als Bundesschatzmeister und Christina Müller als Bundesschriftführerin. Mit einer paritätischen Besetzung von Frauen und Männern, einer breiten regionalen Verankerung in den Landesverbänden und einer jüngeren Zusammensetzung steht der neue Bundesvorstand für Vielfalt, Erfahrung und Erneuerung. Diese Mischung aus unterschiedlichen Perspektiven und Verantwortungsbereichen bietet eine starke Grundlage, um den Verband weiterzuentwickeln und die Interessen seiner Mitglieder mit Nachdruck zu vertreten. BvLB Delegiertenversammlung wählt neuen Bundesvorstand Der neue Bundesvorstand des BvLB. © BvLB 42 KOMPAKT dbb magazin | Juni 2026
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