Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer nahm heute an der Jahrestagung der vbba Frauenvertretung in Nürnberg teil. Sie ergriff die Gelegenheit, zu dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Besetzung von Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Stellung zu beziehen: „Offensichtich war der Widerstand einzelner Bundesministerien groß, denn dieser, der dbb bundesfrauenvertretung nun nach langer Ressortabstimmung endlich vorliegenden Entwurf, bleibt hinter den Leitlinien zurück, die Bundesfamilienministerin Schwesig gemeinsam mit Bundesjustizminister Maas entwickelt hatte.“
Bereits im März und dann erneut im Mai hatte Helene Wildfeuer mit Ministerin Schwesig über die Inhalte des geplanten Entwurfs gesprochen. Insbesondere stellen die Änderungen des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremiengesetzes aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung zentrale Bausteine für die Durchsetzung der realen Gleichberechtigung von Frauen und Männern dar. „Anstatt einer 50-Prozent-Quote bei der Besetzung von Gremien ist nun nur noch ein Quötchen in Höhe von 30 Prozent bis 2016 vorgesehen,“ kritisiert Helene Wildfeuer, „Außerdem fehlt ein scharfes Schwert in Form einer spürbaren Sanktion, um diese geplante 30-Prozent-Quote tatsächlich durchzusetzen und z. B. den Dienstherrn zu zwingen, Gremien geschlechtergerecht zu besetzen.“
Auch sieht der Entwurf für je 100 Beschäftige eine Gleichstellungsbeauftrage vor. Zur Diskussion stand aber eine Gleichstellungsbeauftragte für je 50 Beschäftigte. „Die Gleichstellungsbeauftragten sind es, die sich Tag für Tag für die lange überfällige Gleichberechtigung einsetzen. Sie brauchen Rückhalt durch starke gesetzliche Regelungen, dafür müssen wir kämpfen“, so Helene Wildfeuer.
„Wir werden die 122 Seiten des uns zugegangen Reformwerkes genau analysieren und unsere Kritik einbringen. Der Gesetzesentwurf bleibt inhaltlich weit hinter den Leitlinien zurück“, bemängelte Helene Wildfeuer.
In ihrem Vortrag vor den Delegierten ging Helene Wildfeuer auch auf das Thema „Frauen in Führungspositionen“ innerhalb des dbb ein: „Wir fordern immer wieder mehr Frauen in Führungspositionen, ob in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Da können wir unseren eigenen Bereich des dbb nicht ausklammern. Auf dem Bundesgewerkschaftstag der vbba im Mai waren 40 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen weiblich. Damit hat der vbba den dbb-Gewerkschaftstag 2012 in Bezug auf den Frauenanteil überholt. Ich möchte die Jahrestagung der vbba Frauenvertretung zum Anlass nehmen, alle engagierten Frauen im dbb zu ermutigen, in den Gremien ihrer Gewerkschaft mitzumischen! Melden Sie sich als Delegierte zu Gewerkschaftstagen und geben Sie sich nicht mit dem Status einer Gastdelegierten zufrieden. Melden Sie Ihre Ansprüche bei der Besetzung von Gremien an. Nur so können Sie frauenpolitische Aspekte auf die Agenda Ihres Verbandes bringen.“