Die massiven Auswirkungen internationaler Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie auch auf die deutsche Sozialversicherung standen im Mittelpunkt der diesjährigen Sitzung des GdS Bundeshauptvorstandes, der am 3. und 4. Mai 2022 in Berlin tagte.
In seinem Bericht zur Lage griff der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner das allgegenwärtige Wort der „Zeitenwende“ auf und unterstrich den Wert der Solidarität in diesen unsicheren Zeiten. „Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine bedeutet auch, dass sie in Deutschland Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung in Anspruch nehmen können“, hob Wagner hervor und ergänzte: „Auch persönlich setzen sich viele GdS-Kolleginnen und Kollegen für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Das ist ein bewundernswertes Engagement.“
Doch nicht nur akute Krisen würden die Sozialversicherung vor finanzielle Herausforderungen stellen. Auch Folgekosten der Gesetzgebung der letzten Bundesregierung – gerade im Gesundheitsbereich – und der demografische Wandel würden immer stärker durchschlagen. Wagner: „Die Zeiten werden nicht leichter. Für den sozialen Frieden im Land ist es deshalb unverzichtbar, die Sozialversicherung auskömmlich zu finanzieren. Nur mit genug Personal, das anständig bezahlt wird, können wir die kommenden herausfordernden Jahre und Jahrzehnte bewältigen.“
Derzeit zeige sich, dass die Lohnentwicklung kaum mit den rasant steigenden Lebenshaltungskosten mithalten könne. „Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten untereinander solidarisch sind und sich gewerkschaftlich organisieren. In Zeiten von Homeoffice und Mobilem Arbeiten ist das nicht immer einfach“, so Wagner. „Die Tarifverhandlungen in den letzten Monaten haben uns aber gezeigt: Wir bekommen absolut nichts geschenkt. Jede Gehaltssteigerung muss hart von und für GdS-Mitglieder am Tariftisch erkämpft werden.“
Gerade vor dem Hintergrund des absehbaren Kostendrucks sei es essenziell, dass die Leistungen der Sozialversicherung sachgerecht finanziert werden, betonte der GdS Chef. „Das bedeutet, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kosten der Pandemie oder auch die Übernahme von Gesundheitskosten von ALG-II-Beziehern konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Hier ist die Politik am Zug.“