Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsam vom Corona-Einbruch. Für zukünftiges Wachstum muss der Staat allerdings mehr Geld in die Infrastruktur stecken, fordert der dbb.
„Die deutsche Wirtschaftsleistung wächst wieder. Das ist nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie eine gute Nachricht. Dass die Bundesrepublik in dieser Hinsicht einigermaßen glimpflich durch die Krise kommt, ist auch den staatlichen Maßnahmen wie etwa den Corona-Hilfen oder dem Kurzarbeitergeld zu verdanken. Deshalb gilt unser Dank den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, die diese Unterstützung zügig umgesetzt haben. Das zeigt eindrücklich, dass Politik gerade in Ausnahmesituationen einen auf allen Ebenen funktionierenden öffentlichen Dienst braucht“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer am 19. Januar 2022 bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Um den Kurs der wirtschaftlichen Erholung fortzusetzen und auch darüber hinaus Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, seien aber weitere staatliche Investitionen erforderlich. Schäfer: „Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf der dbb Jahrestagung bereits darauf hingewiesen, dass für ein ordentliches Wachstum die entsprechenden Rahmenbedingungen erforderlich sind. Das bedeutet für uns: Gerade angesichts der ambitionierten Pläne der Bundesregierung hinsichtlich Klimaschutz und Digitalisierung muss mehr staatliches Geld in die grundlegende Infrastruktur gesteckt werden. Also etwa in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Mobilität. Dafür braucht es aber entsprechendes Personal, denn die neue Eisenbahnbrücke plant sich nicht von alleine und ein neues Schulgebäude bedeutet noch keinen guten Unterricht. Der öffentliche Dienst ist also ein ganz wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort, und wir erwarten von der Ampel-Koalition, dass dessen Modernisierung mit der entsprechenden Priorität behandelt wird“
Schäfer betonte, dass die erforderlichen Milliarden-Investitionen kaum mit den vorhandenen Haushaltmitteln zu bewältigen seien. „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Bund, Länder und Kommunen enorm viel Geld gekostet. In dieser ohnehin angespannten Situation muss nach unserer Auffassung zwangsläufig die Haltung zu neuen Staatsschulden überdacht werden. Die ‚schwarze Null‘ darf kein Selbstzweck sein. Eine sparsame Haushaltsführung ist selbstverständlich wünschenswert. Aber die dringend erforderlichen Ausgaben für die Modernisierung des Landes noch weiter aufzuschieben, wird am Ende deutlich teurer – gerade für die nachfolgenden Generationen.“
Neben den erforderlichen Investitionen mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb auch eine bessere Gesetzgebung an: „Die konkrete Umsetzung in der Verwaltung muss von Anfang bis Ende mitgedacht werden, wenn neue Gesetze entstehen. Das ist in doppelter Hinsicht wichtig: Erstens ist es natürlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung essentiell, dass die Administration zügig und rechtssicher mit den legislativen Vorgaben arbeiten kann. Zweitens ist es ganz grundsätzlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat entscheidend, dass getroffene Beschlüsse überall und für alle gelten – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Astrid Hollmann betonte mit Blick die Haushaltslage, dass sich bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein erheblicher Investitionsbedarf aufgestaut habe – obwohl die entsprechenden Ausgaben zuletzt wieder leicht gestiegen seien. Alleine bei den Städten und Gemeinden beliefe sich die Höhe der notwendigen Ausgaben laut KfW-Kommunalpanel auf fast 150 Milliarden Euro. „Maßgeblich geht der Investitionsstau dabei mit 46,5 Milliarden Euro auf den Schulbereich und mit 33,6 Milliarden Euro auf die Verkehrsinfrastruktur zurück. Dabei ist doch klar, dass beispielsweise die von den Ampel-Koalitionären geforderte Verkehrswende nur durch massive Investitionen etwa in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erreicht werden kann.“