Der DPhV kritisiert die vom Bundesministerium der Finanzen kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0 und wirbt um Rückkehr zur ursprünglichen Vereinbarung.
In der neusten Fassung der Verwaltungsvereinbarung wurde der Beginn des Förderzeitraums nun einseitig vom 1.1.2025 auf den 1.1.2026 verschoben. Das Programm sollte Verlässlichkeit für die digitale Ausstattung an Schulen sichern, stattdessen steht nun die Glaubwürdigkeit dieser staatlichen Zusage infrage.
Aus Sicht des DPhV ist nicht nur die formale Verschiebung des Startdatums problematisch. Schwerer noch wiegt der Bruch einer bereits gegebenen Zusage, der über den Einzelfall hinaus das Vertrauen in die Verlässlichkeit finanzpolitischer Entscheidungen für die Schulen beschädigt: Der Ende 2025 beschlossene Digitalpakt 2.0 sollte rückwirkend zum 1. Januar 2025 gelten. Nun wurde dieses Datum laut kommunaler Spitzenverbände ohne vorherige Abstimmung mit den Kommunen auf den 1. Januar 2026 verschoben – ein Vorgehen, das grundlegende Prinzipien verlässlicher Zusammenarbeit missachtet.
„Hier wird Vertrauen verspielt, statt es aufzubauen“, erklärt die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. „Kommunen haben im Glauben an die klare Zusage des Bundes bereits 2025 Mittel in die Digitalisierung der Schulen investiert. Schulen haben Konzepte entwickelt und Vorbereitungen getroffen, Lehrkräfte und Lernende haben sich gefreut, dass endlich neue Geräte an die Schulen kommen, die digitale Ausstattung verbessert und zeitgemäßer Unterricht auch dadurch nachhaltig unterstützt wird. Wenn diese Zusage nun nachträglich kassiert wird, bleiben Gemeinden und Schulen auf Kosten und auf bereits geleisteter Arbeit sitzen und scheuen möglicherweise weitere Investitionen. Das ist eben nicht nur ein finanzielles Problem – es bricht politisches Vertrauen für die Unterstützung unserer Schulen, es nagt am politischen Vertrauen für die Unterstützung der Bildung unserer Kinder!“
Der DPhV fürchtet für die ohnehin schon schwierige Zusammenarbeit im Bereich der Bildungsfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen negative Folgen. Lin-Klitzing: „Welche Kommune wird zukünftig noch in Vorleistung gehen, welche Schule wird im Vertrauen auf Finanzierungszusagen des Bundes planen, wenn damit gerechnet werden muss, dass der Bund seine finanziellen Zusagen für die Digitalisierung anschließend einseitig verändert?“