Mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin und die Mitglieder des Hauptausschusses hat der dbb berlin eine parlamentarische Initiative zur Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Berlin eingefordert.
Zu dieser Übernahme gehöre auch die bei den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Prämie und die Bereitstellung einer Sonderlösung für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Berlin. „Wenn man dem öffentlichen Dienst tatsächlich Wertschätzung entgegenbringen will, dann darf das Land Berlin jetzt nicht zögern! Ein Herausschieben – wie wir es in Berlin bereits erlebt haben – ist aus der Sicht des dbb berlin inakzeptabel. Wir erwarten seitens des Landes Berlin schnelle und klare Signale zugunsten der Berliner Beamtinnen und Beamten“, sagte dbb Landeschef Frank Becker am 8. Dezember 2021.
Finanzsenator Kollatz hat am gleichen Tag in der Sitzung des Hauptausschusses ausgeführt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen kurzfristig eine Handreichung für das Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten fertigen werde. Um diese Übernahme zeitnah gewährleisten zu können, ist es notwendig, dass die Fraktionen ein entsprechendes Besoldungsanpassungsgesetz auf den Weg bringen. Die Einbringung eines derartigen Gesetzes durch den Senat würde aufgrund der verschiedenen Beteiligungsnotwendigkeiten eine zu große Zeitverzögerung bedeuten.