Der dbb und die dbb tarifunion haben bereits auf ihren Gewerkschaftstagen im Jahr 2007 beschlossen, beide Organisationen zu einer Einheit zu verschmelzen. Zum 23. Gewerkschaftstag vom 11. bis 14. November 2012 im Estrel Convention Center Berlin sind alle dafür notwendigen organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen: Die Delegierten beider Organisationen sind aufgerufen, den Prozess nun auch formal abzuschließen. Wir beantworten in aller Kürze die wichtigsten Fragen zur Verschmelzung.
Was ist das Ziel der Verschmelzung von dbb und dbb tarifunion?
Das Ziel ist klar: Die Verschmelzung soll die Interessenvertretung für die Mitglieder der dbb Familie weiter verbessern. Die erfolgreiche gemeinsame Arbeit von Beamten und Angestellten spiegelt sich dann zukünftig auch in der Organisationsstruktur eindeutig wieder. Das einzelne Mitglied wird dadurch keine Nachteile erleiden. Im Gegenteil: Durch die neue Struktur wird die Arbeit insgesamt noch effizienter erledigt und die Durchschlagskraft erhöht.
Was wird durch eine Verschmelzung besser?
Ob es um die Durchsetzung politischer Ziele, erfolgreiche Einkommensrunden oder eine klare Linie in der Öffentlichkeit geht: Klare, nachvollziehbare Strukturen erleichtern die Arbeit ungemein und erhöhen die Schlagkraft. Damit wird der dbb beamtenbund und tarifunion seine „Marktführerschaft“ als die Interessenvertretung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den privatisierten Bereichen festigen und ausbauen.
Verlieren die Organisationen durch eine Verschmelzung nicht ihr Profil?
Nein. Denn Verschmelzung ist nicht gleichbedeutend mit Einheitsbrei. Auf der einen Seite werden die gemeinsamen Interessen aller Beschäftigten machtvoll vertreten, auf der anderen Seite werden die Interessen der Statusgruppen – also Beamten und Angestellten – ebenso berücksichtigt wie die der vielfältigen Berufsgruppen in Bund, Ländern und Gemeinden sowie in den privatisierten Bereichen. Diese Achtung vor den unterschiedlichen Interessen einerseits und dem Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Vertretung andererseits zeichnet die Arbeit der letzten Jahre auf allen Ebenen aus. Dass dieser Weg der richtige ist, beweist nicht zuletzt die stabilen Mitgliederentwicklung.
Wird der dbb durch die Verschmelzung zur Tarifpartei?
Ja, mit Eintragung der Verschmelzung im Vereinsregister wird der dbb Gesamtrechtsnachfolger der dbb tarifunion. Das heißt, er übernimmt per Gesetz sämtliche Rechte und Pflichten der dbb tarifunion. Das bedeutet wiederum auch, dass der dbb selbst Tarifpartei wird. Er übernimmt alle bestehenden Tarifverträge, die die dbb tarifunion abgeschlossen hat und schließt zukünftig Tarifverträge ab.
Wie wird die neue Organisation aussehen?
Die bisherigen Organe der dbb tarifunion werden künftig in der Organstruktur des dbb abgebildet. Die Bundestarifkommission wird Organ des dbb. Der bisherige 1. Vorsitzende der dbb tarifunion wird Fachvorstand Tarifpolitik und gleichzeitig Zweiter Vorsitzender des dbb. Die bisher übliche Kooptation des 2. Vorsitzenden der dbb tarifunion entfällt und wird kompensiert durch die Erweiterung der Zahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden von fünf auf sechs. Schließlich findet im Bundeshauptvorstand und Bundesvorstand eine angemessene Repräsentanz der Arbeitnehmermitglieder statt.