Auf dem Dresdner Altmarkt hat der dbb-Verhandlungsführer in der Länder-Einkommensrunde 2013, Willi Russ, den dbb-Truck am 24. Januar 2013 auf Deutschlandtour geschickt. In den nächsten Tagen wird der magentafarbene LKW in fünf weiteren Großstädten Station machen. Vor Ort wird es Kundgebungen der Beschäftigten und Aktionen zur Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten geben.
Vor den Demonstranten in Dresden erklärte Russ: „Es pfeift ein eisiger Wind hier in Dresden, aber das ist noch ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was uns in den kommenden Wochen bevorsteht. Unsere 6,5 Prozent-Forderung ist nicht nur fair, sondern überfällig! Und sie ist bezahlbar. Deshalb stehen wir hier!“ Der dbb Verhandlungsführer wies zudem auf die Entschlossenheit der Beschäftigten hin, ihren fairen Anteil an der Einkommensentwicklung in Deutschland notfalls auch gegen Widerstände der Arbeitgeber durchzusetzen. „Die Landesregierungen sollen sich da nicht täuschen. Wenn wir von gerechten Forderungen sprechen, denken wir an die Straßenwärter, die gerade jetzt im Winter für freie Straßen und sichere Fahrt sorgen. Wir denken an die Kollegen bei der Polizei, die die Sicherheit in diesem Land garantieren. Wir denken an die Kollegen in den Finanzämtern, Krankenhäusern und Landeskliniken. Sie alle erwarten ein faires Angebot und werden sich nicht mit Almosen abspeisen lassen.“
Vor dem Auftakt der Truck-Tour hatte Russ noch einmal klargestellt, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst nicht zum Nulltarif zu haben ist. Er widersprach dem Verhandlungsführer der Länder, Jens Bullerjahn: „Wer immer nur dann an Schuldentilgung denkt, wenn es um die anständige Bezahlung der Beschäftigten der Länder geht, entlarvt sich selbst. Der möchte lieber einen billigen Staat als einen leistungsfähigen. Dass werden wir aber nicht durchgehen lassen.“ Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, hatte erklärt, er wolle die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben.
Russ verwies auch auf die Bezahlung der Beschäftigten bei Bund und Kommunen. „Daran wollen wir Anschluss halten. Eine ‚Zwei-Klassen-Gesellschaft‘ kommt überhaupt nicht in die Tüte.“ Die Drohung der Länder mit Personalabbau wies der dbb-Verhandlungsführer zurück. „Das imponiert uns wenig. Diese Leier hören wir nun schon seit Jahrzehnten bei jeder Einkommensrunde. Personalabbau fände selbst dann statt, wenn wir eine ‚Null-Runde‘ fordern würden. Starke Länder brauchen leistungsfähige Verwaltungen und Beschäftigte mit fairen Löhnen“, sagte Russ.
Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes Jens Weichelt erinnerte vor den Demonstranten in Dresden daran, dass es im Landesdienst eine Berufsgruppe gibt, der der kalte Wind seit Jahren heftig ins Gesicht bläst. „Von Flensburg bis München und von Aachen bis Görlitz gelten jeweils unterschiedliche Regelungen für die Eingruppierung und damit die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern. Bei PISA top und bei der Bezahlung flop? Macht endlich Schluss mit dieser Eingruppierung nach Gutsherrenart. Wir fordern die lange überfällige Grundtarifierung einer Entgeltordnung für Lehrer! Gerade hier in Sachsen machen wir die bittere Erfahrung, dass wir nicht genug junge Lehrer finden. Die Tarifrunde bietet die Chance, durch attraktive Bezahlung und gerechte Eingruppierung für den dringend notwendigen Berufsnachwuchs zu sorgen.“
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder beginnen am 31. Januar 2013 in Berlin. Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte.
Das Video vom Start der dbb Truck-Tour in Dresden
