Die bereits 2018 eingerichtete Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung hat am 27. März 2020 in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Ihr Auftrag war, sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 zu befassen und eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorzulegen. Dabei sollte eine doppelte Haltelinie angestrebt werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichert. Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das Sicherungsniveau künftig in einem Rahmen zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll. Momentan liegt das Sicherungsniveau bei 48 Prozent. Der Beitragssatz zur Rente soll sich in einem Korridor zwischen 20 und 24 Prozent bewegen, derzeit beträgt er 18,6 Prozent.
Dazu erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach: „Ein weiteres Absenken der Renten ist nicht die Lösung und findet auch keine gesellschaftliche Akzeptanz. Ziel aller Anstrengungen der zukünftigen Rentenpolitik muss eine Stabilisierung des Rentenniveaus mindestens auf dem heutigen Level sein.“ Es sei zu begrüßen, dass keine weitere mit der steigenden Lebenserwartung korrelierende Anhebung des Rentenzugangsalters vorgesehen sei. „Dies wäre letztlich für viele Menschen einer weiteren Rentenkürzung gleichgekommen, denn sie erreichen noch nicht einmal die bisherige Regelaltersgrenze.“
Zu Recht werde in dem Bericht zudem festgestellt, dass eine Einbeziehung weiterer eigenständiger und funktionierender Alterssicherungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung nicht deren nachhaltiger Finanzierung diene. „Die Alterssicherung der Beamten künftig über die Rente abzuwickeln wäre das Gegenteil von nachhaltig und hätte jeder Vernunft und dem Auftrag der Kommission, einen verlässlichen Generationenvertrag zu entwickeln, Hohn gesprochen. Damit würden die finanziellen Belastungen aller Rentner und Beitragszahler mittel- und langfristig sogar deutlich steigen. Denn immer stehen heutigen Beiträgen künftige Anwartschaften und Ansprüche gegenüber“, erklärte der dbb Chef.
Der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude unterstrich mit Blick auf den Bericht der Kommission ebenfalls: „Anstatt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, würde die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten nur Nachteile für alle Beteiligten bringen – für Beamtinnen und Beamte, für Rentnerinnen und Rentner, aber auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Denn die Mehrausgaben die heute für die Rentenversicherungsbeiträge und die Zusatzversorgung der Beamtinnen und Beamten getätigt werden müssten, würden an anderer Stelle für dringend notwendige Investitionen fehlen, zum Beispiel ins Bildungssystem oder die Infrastruktur.“