Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein (dbb sh) hat sich in einer Stellungnahme gegen eine wissenschaftliche Studie zum Werteverständnis des öffentlichen Dienstes bezüglich Rassismus und Rechtsextremismus ausgesprochen.
Ein entsprechender Antrag werde derzeit im Landtag diskutiert, teilte der dbb sh am 15. April 2021 mit. Man habe empfohlen, von einer solchen Untersuchung abzusehen, damit sich die Beschäftigten nicht einem Generalverdacht ausgesetzt sehen. Vielmehr solle dafür Sorge getragen werden, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion wahrnehmen und die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig erfüllen kann.
„Denn auch was Umgang und Haltung bezogen auf Rassismus und Extremismus angehen, spielt der gesamte öffentliche Dienst eine wichtige Rolle: Er steht für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat und ist bei der Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Damit sind rassistische oder extreme Einstellungen beziehungsweise Verhaltensweisen nicht vereinbar. Gut ist, dass solche Fälle verhältnismäßig selten auftreten und, dass sie – wenn doch – klare Konsequenzen nach sich ziehen. Aus unserer Sicht ist abgesehen von solchen Ausnahmefällen aber klar: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten eine tadellose Arbeit“, hieß es dazu beim dbb sh.