Nach dem enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 8. Oktober gibt es nun Proteste der Beschäftigten.
„Das war ein offener, argumentativer Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Verhandlungsauftakt. Die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) würden hohe Hürden vor einer Einigung aufbauen, so der dbb Bundesvorsitzende „Das Mantra der leeren Kassen wird durch die Wiederholung nicht besser und hilft überhaupt nicht dabei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig in der Nachwuchsgewinnung und leistungsgerecht in der Bezahlung aufzustellen. Die Arbeitgeber schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch, sie merken es nur noch nicht.“ Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen.“
Besonders groß ist der Unmut darüber, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeber weiterhin auf eine Neuregelung beim sogenannten Arbeitsvorgang besteht. „Die Arbeit auf vielen Stellen soll damit entwertet werden. Doch diesen Angriff auf die Eingruppierung und damit die Bezahlung werden wir nicht hinnehmen“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer am 12. Oktober 2021 in Berlin deutlich. „Diese Gegenforderung der Arbeitgeber ist dazu geeignet, die in den letzten Jahren mühsam erkämpfte Aufwertung der Jobs im öffentlichen Dienst zunichte zu machen. Auch unsere aktuelle Forderung nach 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 150 Euro mehr, würde mit dieser Abwertung durch die Hintertür konterkariert.“
Um auf die wichtige Arbeit der Beschäftigten, aber auch auf die Probleme in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes aufmerksam zu machen, führt der dbb mit seinen Fachgewerkschaften nun Branchen-Aktionstage durch. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute (www.bdf-online.de) Ulrich Dohle unterstrich beim Aktionstag seiner Gewerkschaft die Bedeutung einer Einkommenserhöhung für die Fachkräftegewinnung: „Dürre, Stürme und Borkenkäfer führen dazu, dass beispielsweise im Harz der Wald auf gigantischen Flächen leidet. Die Försterinnen und Förster vor Ort arbeiten am Limit und kommen mit der Arbeit trotzdem nicht hinterher. Wir brauchen mehr Leute – denen wir aber auch etwas anbieten müssen, damit sie zu uns kommen. Ganz abgesehen davon, dass die Leistung der Kolleginnen und Kollegen honoriert werden muss.“
Beim Aktionstag der Gesundheitsberufe am 13. Oktober 2021 machten die Beschäftigten auf die besondere Belastung und den eklatanten Personalmangel in der Branche aufmerksam. Der dbb fordert hier eine Mindesterhöhung der Einkommen in Höhe von 300 Euro. „Die Gesundheitsberufe brauchen eine echte und dauerhafte Aufwertung. Daher wollen wir auch über die Tarifrunde hinaus eine Zusage der Arbeitgebenden, endlich über Besonderheiten der Branche und notwendige strukturelle Verbesserungen zu sprechen“, erklärten unisono Himmet Ertürk von der vdla (www.vdla-dbb.de) und Jens Schnepel von der GeNi (www.geni-online.de).
„Straßenwärterinnen und Straßenwärter haben einen verdammt harten Job: Bei Wind und Wetter oftmals alleine unterwegs. Oft die ersten an einer Unfallstelle. Selbst immer wieder gefährdet durch die Arbeiten im Verkehr“, erklärte der Vorsitzende der VDStra. (https://vdstra.de) Hermann-Josef Siebigteroth beim Aktionstag seiner Gewerkschaft am 14. Oktober 2021 im Saarland. „Sie haben darüber hinaus sichergestellt, dass auch im Lockdown die Menschen mit den lebensnotwendigen Verbrauchsgütern versorgt werden konnten, weil durch ihre Arbeit unser Straßennetz immer verkehrssicher befahren werden konnte. Für diesen Einsatz haben sie ein anständiges Einkommensplus verdient. 5 Prozent mehr, mindestens aber 150 Euro, sind da nicht übertrieben, sondern absolut angemessen.“
Eine angemessene Erhöhung der Einkommen ist auch für die Lehrkräfte an Berufsschulen von großer Bedeutung, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende des BvLB (www.bvlb.de) Wolfgang Lambl anlässlich des bundesweiten Aktionstages seiner Gewerkschaft deutlich machte, der ebenfalls am 14. Oktober 2021 stattfand. In seiner Ansprache in Schweinfurt hob der Tarifleiter des BvLB hervor: „Die ausgezeichnete berufliche Bildung ist einer der Gründe, warum Deutschland im europäischen Vergleich eine relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit hat. Wenn das so bleiben soll, muss mehr in die heutigen und zukünftigen Lehrkräfte an den Berufsschulen investiert werden – und zwar jetzt! Berufliche Bildung sichert unseren Wirtschaftsstandort.“
Am 16.10. ist darüber hinaus ein Aktionstag der baden-württembergischen Lehrkräfte im Deutschen Philologenverband (www.dphv.de) geplant.
Mehr Informationen unter www.dbb.de/einkommensrunde.de.