Überlegungen von Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, zur Finanzierung der Corona-Kosten pauschale Einsparungen beim öffentlichen Dienst vorzunehmen, hat der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) entschieden zurückgewiesen.
„Das bedeutet in der Konsequenz, dass der eh schon chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst mit weiteren nachhaltigen Einschnitten zu rechnen hat“, so NBB Chef Alexander Zimbehl. „Damit lässt der Finanzminister nunmehr die Katze aus dem Sack. Anstatt für den dringend benötigen Personalersatz zu sorgen, sollen offenbar insbesondere im Bereich der Tarifbeschäftigten, perspektivisch aber auch in der Beamtenschaft, nach der bekannten Rasenmäher-Methode erhebliche Einschnitte vorgenommen werden.“
Mit diesen Überlegungen würden sich die Befürchtung des NBB bewahrheiten, dass am Ende der öffentliche Dienst für die Corona-Folgekosten aufzukommen hat. Dabei unterstütze man durchaus das Ziel, in einem gemeinsamen Prozess zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Die finanziellen Lasten dürften aber nicht in erster Linie gerade denjenigen aufgebürdet werden, die durch ihre Leistungen zur Bewältigung der Pandemie wesentlich beigetragen. „Dass der Finanzminister derartige Andeutungen ausgerechnet kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen vorlegt macht deutlich, worauf sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in diesem Herbst einzustellen haben“, so Zimbehl.
Dem Minister müsse klar sein, dass mit den Plänen die Beschäftigten, die tagtäglich Bildung, Sicherheit, Steuereinnahmen und öffentliche Dienstleistungen für Niedersachsen garantieren, der absoluten Perspektivlosigkeit ausgesetzt würden. Schon jetzt leide der gesamte öffentliche Dienst unbestreitbar unter erheblichen Personalproblemen: Bis Ende dieses Jahrzehnts werde man über ein Drittel der Beschäftigten im Zuge des demografischen Wandels verlieren. Hier nun zusätzlich den Rotstift anzusetzen, sei nicht nur das falsche Signal in Richtung der Beschäftigten und derjenigen, die sich für einen beruflichen Weg im öffentlichen Dienst interessieren. Es sei auch fatal für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, wenn eine kaputt gesparte Verwaltung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könne.