Rund 100 Personalräte aus dem saarländischen Landesdienst haben sich am 23. Januar 2019 in Saarbrücken zu einer Personalrätekonferenz versammelt. Themen waren der Stand der Gespräche um eine zukunftssichere Landesverwaltung und die Einkommensrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Klarer Tenor der Diskussion: Beide Projekte erfordern Investitionsbereitschaft.
Gegenüber Melanie Folz, Leiterin der Zentralabteilung in der saarbrücker Staatskanzlei, unterstrich dbb Landeschef Ewald Linn den Anspruch des dbb, die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland mitzugestalten. Als Mindeststandards dafür umriss Linn die Punkte Aufgabenkritik als Daueraufgabe, die Beendigung des Stellenabbaus ab 2020, Keine zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliches Personal und ein Ende der Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst. Folz zeigte sich dialogbereit und kritisierte die Verzögerungen, die es bei der Umsetzung einiger Vorhaben gegeben habe. Sie wies aber auch auf Fortschritte hin und warb für die Fortsetzung des „saarländischen Dialogs“, da es viele gemeinsame Interessen gebe.
dbb Tarifchef Volker Geyer berichtete vom Verhandlungsauftakt der Länderrunde in Berlin. Dabei äußerte er die Befürchtung, „dass die TdL einen Investitionsstau verursacht, der für die Länder teuer werden kann. Denn noch immer sieht die TdL in Tarifverhandlungen nicht die Chance, Zukunft zu gestalten, sondern nur den bösartigen Angriff von Gewerkschaften auf Länderhaushalte.“ Weiter erläuterte der dbb Tarifchef das weitere Vorgehen des dbb im Falle ausbleibender Verhandlungsfortschritte: „Nach der enttäuschenden Auftaktrunde haben wir begonnen, schon jetzt erste Demos und Warnstreiks zu organisieren, um der TdL klarzumachen, dass wir Zeitspiel nicht durchgehen lassen.“
Linn stellte sich hinter diesen Appell und sprach auch ausdrücklich die Landes- und Kommunalbeamten an. „Ihr müsst auch mitmachen. Wir müssen unser gesamtes Gewicht auf die Straße bringen, wenn wir die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses im Saarland erreichen wollen. Nächste Woche fangen wir mit drei dezentralen Aktionen im Saarland an.“
Am Vortag hatte die saarländische dbb jugend bereits eine Mahnwache vor dem saarbrücker Finanzministerium durchgeführt.