Nach einem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordern die Landesbeschäftigten „Schluss mit leeren Versprechungen“. In Rostock gingen sie auf die Straße, um ihren Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen.
„Es mangelt an allem und überall. Nur nicht an leeren Versprechungen“, kritisierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am 23. Januar 2019 in Rostock, wo sich mehr als 100 Landesbeschäftigte zusammengefunden hatten, um ihrem Unmut über den ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen mit der TdL zwei Tage zuvor in Berlin Luft zu machen. Der dbb hatte in Mecklenburg-Vorpommern landesweit zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Herrmann kritisierte die Position der Arbeitgeber, die die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurückgewiesen hatten – mit Verweis auf die sich abschwächende Konjunktur. „Das ist interessant – denn dass jahrelang Konjunktur war, hat man nicht gemerkt, wenn es darum ging, marode Schulen zu sanieren, dramatischen Personalmangel in Schulen, Krankenhäusern oder Polizeidienststellen zu beseitigen oder im öffentlichen Dienst attraktive Beschäftigungsbedingungen zu schaffen“, so die dbb jugend Chefin. Dies gelte für die Länder in besonderer Weise, deren Tarifkonditionen deutlich hinter denen von Bund und Kommunen hinterherhinkten. „Das wollen wir in dieser Einkommensrunde ändern“, unterstrich Herrmann die Forderungen der Beschäftigten.
Herrmann machte zudem deutlich, dass man eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte und warnte die Arbeitgeber vor Versuchen, die Beschäftigten mit der Behauptung, die Beamtenforderungen machten diese Einkommensrunde so teuer, spalten zu wollen: „Wir lassen uns nicht entsolidarisieren“, sagte sie unter dem Applaus der Beschäftigten.
Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, lobte die Landesregierung: „Die Ankündigung, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen zu wollen, ist ein motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen.“ Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass damit die Hausaufgaben im öffentlichen Dienst des Landes noch lange nicht gemacht seien. „Wir müssen dringend über ein Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung verhandeln. Hintenanstellen war gestern“, so Knecht.
Hintergrund
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).