Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 20. September 2020 ohne Ergebnis und jegliches Angebot seitens der Arbeitgeber beendet wurde, haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Protestaktionen ausgeweitet.
In Lüneburg wiesen am 29. September 2020 die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser und psychiatrischen Kliniken auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen hin. Sie bezogen Stellung auf dem Marktplatz und forderten ein Einlenken der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen.
„In Zeiten von Corona sind die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern besonders gefordert. Sie sind die ‚Corona-Heldinnen und Helden‘, die im März und April gefeiert wurden und jetzt mit dem harten Vorwurf der Gier abgestraft werden. So geht man mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um, die sich Tag und Nacht für das Leben anderer ins Zeug legen – immer mit dem Risiko selbst zum Patienten zu werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem Lüneburger Marktplatz deutlich. Die demonstrative Verweigerungshaltung des Verhandlungsführers der Tarifrunde Ulrich Mädge, Lüneburgs Oberbürgermeister, sei zum aktuellen Zeitpunkt mehr als beunruhigend. „Das Versprechen der Arbeitgeber, diese systemrelevante Arbeit zu honorieren, war für die Beschäftigten Motivation durchzuhalten. Bis jetzt.“
Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, hob zudem die Forderung nach notwendigen Verbesserungen für Auszubildende und Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst hervor: „Nachwuchsprobleme beklagen, aber den jungen Menschen nichts bieten wollen: Das wollen und das können wir nicht akzeptieren. Wer gut ausgebildete Fachkräfte gewinnen und halten will, muss investieren. Und zwar in Übernahmegarantien und Ausbildungsvergütungen, die zum Leben reichen.“
Das bekräftigte auch dbb Vize Volker Geyer bei einer Protestaktion der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor dem Bundesinnenministerium in Berlin: „Eine angemessene Einkommenserhöhung – auch für Auszubildende – würde die oft betonte Wertschätzung der Arbeitsgeber spürbar zum Ausdruck bringen und auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken. Der Bund und die Kommunen haben einen neuen Höchststand bei der Zahl der über 55-Jährigen erreicht. Das unterstreicht den Bedarf an Nachwuchs- und Fachkräften.“
Bundesweit hatten am 30. September 2020 an über 30 Standorten die Beschäftigten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit „aktiven Mittagspausen“ auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam gemacht.
Mit gezielten Warnstreik-Aktionen in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben am 1. Oktober 2020 auch Beschäftigte des Straßen-und Verkehrswesens in elf Bauhöfen und Straßenmeistereien hervorgehoben, dass sie die Null-Verhandlungstaktik der Arbeitgeber nicht akzeptieren.
„Die Oberlehrerhaftigkeit, mit der Ulrich Mädge als VKA-Verhandlungsführer unsere Forderungen als maßlos abtut, kann kaum als Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewertet werden: So ein Verhalten zeugt vielmehr von gar keiner Wertschätzung“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra. beim Warnstreik der Frühschicht in der Straßenmeisterei Solingen deutlich. „Wie bei den anderen Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie –unser Gemeinwesen am Laufen halten, soll auch eure Leistung kleingerechnet werden. Und das ist nicht fair.“
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
>>> Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 (dbb.de)
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