„Resultate statt Rituale“ hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert.
„Uns stehen komplizierte Verhandlungen bevor“, sagte der dbb Chef am 21. Januar 2019 in Berlin. „Es geht nicht nur um eine lineare Erhöhung der Einkommen, sondern auch um strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweise eine neue Entgeltordnung.“ Daher erwarte er von den Arbeitgebern, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), eine lösungsorientierte Verhandlungsführung. „Die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen mit Verweis auf die hohen Kosten ist angesichts des Personalmangels und der immer noch beachtlichen Steuereinnahmen absolut aus der Zeit gefallen. Wir brauchen jetzt schnell Resultate.“
Konkret fordert der dbb unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro steigen. Verbesserungen soll es außerdem insbesondere im Bereich der Pflege und der Lehrkräfte geben sowie eine grundsätzliche Neubewertung der Tätigkeiten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes über die Entgeltordnung. Silberbach: „Das sind dicke Bretter, die wir hier bohren wollen. Denn das kostet natürlich schon Geld. Angesichts der dramatischen Schwierigkeiten bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung des öffentlichen Dienstes und der Schieflage in der Altersstruktur sind diese Maßnahmen aber unausweichlich. Wenn jetzt nicht in den öffentlichen Dienst der Länder investiert wird, ist das Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Hintergrund
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).