„Resultate statt Rituale“ hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert.
„Uns stehen komplizierte Verhandlungen bevor“, sagte der dbb Chef am 21. Januar 2019 in Berlin. „Es geht nicht nur um eine lineare Erhöhung der Einkommen, sondern auch um strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweise eine neue Entgeltordnung.“ Daher erwarte er von den Arbeitgebern, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), eine lösungsorientierte Verhandlungsführung. „Die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen mit Verweis auf die hohen Kosten ist angesichts des Personalmangels und der immer noch beachtlichen Steuereinnahmen absolut aus der Zeit gefallen. Wir brauchen jetzt schnell Resultate.“ Der Auftakt gestaltete sich jedoch zäh, die Verhandlungen wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt. Silberbach reagierte mit Unverständnis: „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr.“
Da die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb rufe der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen auf. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“
In Rostock gingen bereits am 23. Januar 2019 die Landesbeschäftigten auf die Straße. „Es mangelt an allem und überall. Nur nicht an leeren Versprechungen“, kritisierte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, die Arbeitgeber. Sie machte deutlich, dass die Beschäftigten neben einem ordentlichen Tarifabschluss auch dessen Übernahme für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen erwarten. Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, sagte, dass aber auch damit die Hausaufgaben im öffentlichen Dienst des Landes noch lange nicht gemacht seien: „Wir müssen dringend über ein Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung verhandeln.“
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende.