Über 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Landesdienstes im Norden und Osten der Republik haben am 27. Februar 2019 gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde demonstriert.
In Bremen und Niedersachsen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörden dem Aufruf der Gewerkschaften zu ganztägigen Warnstreiks gefolgt. Zur zentralen Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz kamen mehr als 7.000 Beschäftigte. „Tag für Tag arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit, leider allzu oft auch darüber hinaus“, sagte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifvorstand des dbb. „Wer sich angesichts dessen hinstellt und diesen Menschen ins Gesicht sagt, sie seien zu teuer und ihre Forderungen unverhältnismäßig, ohne ihnen auch nur einen Krümel anzubieten, sollte sich in Grund und Boden schämen.“
Unterstützung erhielt Geyer von den dbb Landesvorsitzenden in Bremen und Niedersachsen, Jürgen Köster und Martin Kalt. „Das Land Bremen spielt mit dem Feuer: Wenn es seine Beschäftigten weiterhin so schäbig behandelt, werden die Kolleginnen und Kollegen es mit den Stadtmusikanten halten: ‚Etwas Besseres finden wir überall‘ – besserzahlende Arbeitgeber wie der Bund oder die Kommunen gibt es schließlich auch hier in erreichbarer Entfernung“, sagte Köster. Kalt ergänzte: „Wir hören immer nur, alles wäre gut. Jeder hat Verständnis für unsere Belange. Aber mit Verständnis und vermeintlicher Wertschätzung in Sonntagsreden können wir die Miete nicht bezahlen und kommen auch im Supermarkt an der Kasse nicht weit. Im Vergleich zu Bund und Kommunen hat Niedersachsens Landesdienst ganz erheblichen Aufholbedarf. Insbesondere im Beamtenbereich brennt die Hütte.“
Auch in Mecklenburg-Vorpommern erhöhten die Landesbeschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber mit einem landesweiten, ganztägigen Warnstreik. In Schwerin forderten die Teilnehmer der zentralen Kundgebung die Landesregierung zum Handeln auf. Über 3.000 Frauen und Männer zogen dort vor die Staatskanzlei. „Die Arbeitgeberseite hat zwei Verhandlungsrunden lang nur gemauert und Zeit vergeudet, statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Das ist eine aktive Demonstration der Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen“, kritisierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht.
Ebenfalls landesweit hatte der dbb Landesbund in Thüringen die Beschäftigten zu Mittagspausenaktionen vor den jeweiligen Dienststellen aufgerufen. Bei einer Protestaktion vor dem Finanzministerium in Erfurt kam es auch zu einem kurzen Austausch mit Landesfinanzministerin Heike Taubert. Ihr überreichte der dbb Landesvorsitzen Helmut Liebermann symbolisch eine Taschenlampe. „Damit Sie den Weg zur Tarifeinigung endlich finden können“, erklärte er bei der Übergabe.