Am 15. April 2018 beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Es ist der letzte vereinbarte Termin zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bundesweit haben die Beschäftigten mit Warnstreiks an mehreren Tagen zuvor erneut ihre Forderungen deutlich gemacht. In der laufenden Einkommensrunde beteiligten sich damit über 40.000 Mitglieder aus der dbb-Familie an Aktionen im Arbeitskampf.
Am 9. April 2018 haben allein mehr als 1.000 Beamte und Angestellte gemeinsam in Berlin-Mitte einen Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit!“
Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“
Am Frankfurter Flughafen legten Beschäftigte der Fraport AG am 10. April 2018 die Arbeit nieder. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, Flüge fielen aus. „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Die Beschäftigten seien in vielen Bereichen das Rückgrat der Gesellschaft: Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit seien ohne den öffentlichen Dienst undenkbar. „Die Verantwortung, die damit einhergeht, schlägt sich aber nicht angemessen auf dem Lohnzettel nieder.“ Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen habe sich die Wertschätzung des Bundes und der VKA gegenüber ihren Angestellten kaum bemerkbar gemacht. „Wir warten nach zwei Verhandlungsrunden immer noch auf ein konkretes Angebot der Arbeitgeber – das zeugt von wenig Respekt.“
Bereits in den frühen Morgenstunden des Tages hatte die dbb jugend einmal mehr auf kreativen Protest gesetzt: Eine Lichtprojektion mit dem Spruch „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ an das Haus der VKA in Berlin-Mitte sollte der Arbeitgeberseite „Erleuchtung“ bringen.
Am 11. April 2018 bei einer Groß-Demo in Bonn vor etwa 7.000 Streikenden aus ganz Nordrhein-Westfalen warnte dbb Chef Silberbach noch einmal vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen: „Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben. Sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist.“
Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst ging Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, bei einer Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 12. April 2018 in Schwerin hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200.000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs- und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“
Zeitgleich betonte dbb Vize Geyer vor 2.000 Demonstranten in Nürnberg: „Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht nicht aus. Deshalb machen wir hier und heute nochmal richtig Druck. Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.