Dem öffentlichen Dienst in Deutschland und seinen Beschäftigten kommt in rauen politischen Zeiten eine besonders wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung zu. Das bekräftigte der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach am 4. November 2019 auf dem Gewerkschaftstag des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion in Hannover.
In einer besorgniserregenden Gemengelage aus staatlicher Überforderung bei der Aufgabenerfüllung, Vertrauensverlust der Bevölkerung in staatliche Institutionen und rechtspopulistischen Tendenzen gelte es, den Wert eines personell und materiell gut ausgestatteten öffentlichen Sektors gegenüber Politik und Gesellschaft hervorzuheben. „Es kann den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht egal sein, wenn der Rechtsstaat in Teilen Europas in Gefahr ist. Wir müssen uns vor Ansteckung hüten und den Menschen deutlich machen, welchen Wert unser staatliches Gefüge und die Grundrechte für jeden Einzelnen haben“, sagte Silberbach mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. Auch öffentlich Bedienstete dürften die Politik und politische Entscheidungen kritisch betrachten. „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas anderes.“ Daher müsse klar sein, dass Beamte und Tarifbeschäftigte „mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz.“ Statt Kritik den „Kräften der Verneinung“ zu überlassen sei es eine grundsätzliche Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einzusetzen.
In direktem Zusammenhang mit der Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung stehe die seit Jahren zu beobachtende Erosion öffentlicher Infrastrukturen: „Die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und die Frage seiner Wettbewerbsfähigkeit sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so der dbb Chef. Dringende Investitionen in Personal und Ausstattung dürften nicht länger aufgeschoben werden. Zwar habe die Politik zum Beispiel endlich begonnen, klare Akzente gegen Extremismus und Übergriffe auf Beschäftigte zu setzen. Dennoch seien die Reaktionszeiten immer noch zu lang wenn es darum gehe wirtschaftliche, gesellschaftliche, technische und strukturelle Herausforderungen zu meistern: „Es ist daher an uns, immer wieder klar zu machen, dass der öffentliche Dienst kein Job ist wie jeder andere ist, und dass die Expertise seiner Beamten und Tarifkräfte Teil der Lösung ist.“
Die Delegiertenversammlung des NBB Gewerkschaftstages wählte Alexander Zimbehl zum neuen Landesvorsitzenden. Die Landesleitung wird komplettiert durch Dr. Peter Specke, Thorsten Balster, Marianne Erdmann-Serec, Jens Schnepel, Wilfried Kahle und Florian Rossol.