Am 26. April 2016 kam es in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Kiel versammelten sich 1.200 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung. Die Aktionen sind Teil des Tarifkonflikts mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Vor dem Start der dritten und vermutlich entscheidenden Verhandlungsrunde am kommenden Donnerstag ist die Situation angespannt: „Der dbb fordert 6 Prozent mehr Einkommen, aber die Arbeitgeber mauern immer noch“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing bei der Demo in Kiel.
„Aber nicht nur die Einkommenssteigerung ist umstritten. Die Diskussion um die Zusatzversorgung muss beendet werden. Ebenso sollten Sachgrundlose Befristungen endlich der Vergangenheit angehören“, stellte Hemsing klar. Die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, mahnte: „Die Arbeitgeber müssen handeln. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, und wir brauchen dessen Übertragung auf die Beamten. Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst. Und für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir faire Einkommen.“ Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, betonte: „Der Norden steht zusammen. Auch, um die hier oben noch greifbare Tarifmauer zwischen Ost und West endlich einzureißen.“ Hart ins Gericht ging Knecht mit der Blockadehaltung der Arbeitgeber: „Wir sind die Letzten, die etwas gegen gutes Geld für gute Leistung haben. Aber wer Diätenerhöhungen für Abgeordnete, als Gutes in eigener Sache, im Hinterzimmer untereinander ausmacht, sollte sich gegenüber den Staatsbediensteten zumindest anständig und fair verhalten und nicht mit Mogelpackungen kommen“, forderte Knecht.
Um die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen sorgte sich die Vorsitzende der dbb jugend schleswig-holstein, Karoline Herrmann: „Guten Nachwuchs bekommt der Staat nur, wenn er auch entsprechende Perspektiven anbieten kann. Deshalb muss nach einer erfolgreichen Ausbildung die unbefristete Übernahme stehen.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.