Weitere Kurzmeldungen
Die Beihilfe-App für Beamtinnen und Beamten des Bundes wird um eine Funktion erweitert: Bescheide können bald auch online abgerufen werden. Über den genauen Zeitpunkt wird das Bundesverwaltungsamt (BVA), das die App bereitstellt, die Nutzerinnen und Nutzer zeitnah informieren. Diese können dann nicht nur wie bisher über die App „Beihilfe Bund“ ihre Anträge stellen, sondern dort auch die entsprechenden Bescheide erhalten. Der Postweg kann damit entfallen, die Vorteile bezüglich Kosten und Geschwindigkeit liegen auf der Hand. Das BVA hat außerdem mitgeteilt, dass die Formulare zur Beantragung der Beihilfe vereinheitlicht und deutlich vereinfacht wurden. Über 120.000 Nutzerinnen und Nutzer haben sich laut BVA bereits für die Nutzung der App registriert. Diese müssen nun keine Anträge mehr ausfüllen, sondern können einfach die erforderlichen Belege fotografieren und senden. Die Belege müssen damit auch nicht mehr kopiert werden, so werden Portokosten gespart. Mehr Informationen zur App unter bva.bund.de.
Die Kommissionen von dbb (für Fachgewerkschaft GeNi) und Arbeitgebern sind bei Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung (EGO) für die Beschäftigten der AMEOS Klinika Hildesheim/Hameln und Osnabrück am 22. Juni 2020 einer Einigung erneut nicht nähergekommen. Gerade im Bereich der Pflege bestehen große Differenzen zwischen beiden Seiten. Außerdem stellte die Arbeitgeberseite bisher immer wieder unmissverständlich klar, dass der erste Schritt der neuen Entgeltordnung kostenneutral zu erfolgen habe. Die Gewerkschaftsmitglieder bleiben bei ihrer Forderung nach einer neuen Entgeltordnung, die sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Der nächste Schritt ist nun ein Treffen der Tarifkommissionen am 7. Juli 2020 zur Bewertung des aktuellen Standes.
Die Kurzarbeitsregelung für die Beschäftigten der baden-württembergischen Staatstheater ist unter Dach und Fach. Vom 1. Juli 2020 an regelt der „Tarifvertrag Kurzarbeit Staatstheater“ die Einkommen der Beschäftigten an den Häusern in Stuttgart und Karlsruhe. Der Tarifvertrag orientiert sich am „TV Covid“. Entsprechend stockt das Land auch die Beträge des Kurzarbeitergelds auf, nämlich in den Entgeltgruppen E1 bis E8 auf 98 Prozent, darüber hinaus auf 90 Prozent der letzten Nettobezüge. Der TV- Kurzarbeit Staatstheater läuft zum 31.12.2020 aus und folgt auch hier der Regelung des „TV Covid“. Da aufgrund der Corona-Pandemie derzeit auch der Spielbetrieb in den Staatstheatern ausgesetzt ist, hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vier Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, die Freigabe erteilt, landesbezirklich entsprechende Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln. An den Verhandlungen, die im Juni 2020 stattfanden, haben neben Vertretern des dbb auch BBW Chef Kai Rosenberger und BBW Vize Jörg Feuerbacher, der Vorsitzende der BBW Tarifkommission, teilgenommen.
Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (vgl. dbb aktuell 25/2020) über 500 Millionen Euro sollen bis Ende 2021 insbesondere kleine und mittelständische Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten. Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) sieht sich damit in ihrer Forderung nach einer Ausbildungsprämie in der aktuellen Pandemie bestätigt. Der vbba Bundesvorsitzender Waldemar Dombrowski sagte am 25. Juni 2020, das Programm sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen dürfte die nachhaltige Lösung der Personalfrage existenziell werden. Zudem müssen wir den jungen Menschen gerade jetzt eine Perspektive geben.“