Weitere Kurzmeldungen.
Am 23. Februar 2022 hat sich der dbb mit der Geschäftsführung der SAG Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) auf einen Tarifabschluss geeinigt, der deutliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten bei den Löhnen sowie die Zahlung einer Corona-Prämie beinhaltet. Nach einer langen Verhandlungsrunde ist es dem dbb damit gelungen, trotz eines ungekündigten Tarifvertrages eine Tarifeinigung zu erzielen, die die positive Lohnentwicklung im Unternehmen bis zum Jahr 2020 fortschreibt und den Beschäftigten mit einem deutlichen Lohnplus wieder Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung gibt. Kern der Tarifeinigung ist eine lineare Entgeltsteigerung der Stundenentgelte um 3,5 Prozentpunkte. Weitere Details des Tarifabschlusses im dbb Mitgliederinfo (PDF) auf dbb.de.
Bezüge für Beamtinnen und Beamte in Thüringen in der Eingangsstufe A6 beziehungsweise A7 (bis 2021 Stufe 1) werden mit den Aprilbezügen korrigiert. Das ergab eine Nachfrage des tbb. Die Bezüge waren seit Dezember 2021 nicht korrekt. Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde am 22. Oktober 2021 vom Thüringer Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass rückwirkend ab 1. Januar 2020 in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 jeweils die Erfahrungsstufen 1 gestrichen und die kinderbezogenen Familienzuschläge für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe angehoben wurden. Betroffenen Beamtinnen und Beamten wurden jedoch auch mit den Märzbezügen 2022 immer noch nach Stufe 1 besoldet und nicht – wie das Gesetz vorsieht – nach Stufe 2. Auf Nachfrage des tbb teilte das Finanzministerium mit, dass dies mit dem Aprilgehalt 2022 ausgeglichen wird. Aufgrund der Corona-Sonderzahlung, die bis Ende März 2022 ausgezahlt sein muss, um steuerfrei bezogen zu werden, lag der Schwerpunkt vorerst auf der Bearbeitung dieser Zahlungen. Das Ministerium bat um Verständnis.
Das „Politische Abendessen“ ist ein Format, das der dbb Hessen 2018 ins Leben rief, um mit Landespolitikern und Journalisten wichtige Themen, die den öffentlichen Dienst betreffen und beschäftigen, sehr kompakt und intensiv zu diskutieren. Nach der obligatorischen Corona-Zwangspause gab es am 23. Februar 2022 eine Neuauflage. Landesbundvorsitzender Heini Schmitt und weitere Vertreter des Landesvorstands sprachen in Wiesbaden mit Hessens Innenminister Peter Beuth und Landtagsabgeordneten über die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst. Dabei ging es unter anderem um den Fachkräftemangel beziehungsweise die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung der Verwaltung sowie nicht zuletzt um den Schutz von Beschäftigten vor Gewalt.
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) freut sich, mit dem Landesverband Bayern der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, kurz BTB Bayern, einen neuen Mitgliedsverband begrüßen zu dürfen. Der BTB hat bundesweit über 10.000 Mitglieder und setzt sich für die Belange der Techniker, Meister, Ingenieure und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst ein. Abgedeckt werden unter anderem die Bereiche Straße und Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Ländliche Entwicklung, Gewerbeaufsicht, Verbraucherschutz, Vermessung, Eichwesen, Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz. Die Aufnahme wurde in der letzten Sitzung des BBB-Hauptvorstands am 22. Februar 2022 beschlossen.
Aufgrund des demografischen Wandels sowie des stetig wachsenden Aufgabenspektrums der Zollverwaltung ist die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften zwingend. Bei mittlerweile rund 2.600 Neueinstellungen jährlich muss sich der Zoll bei der Personalgewinnung am Arbeitsmarkt gegen viele Konkurrenten aus Wirtschaft und anderen Verwaltungen durchsetzen. Dabei ist die Übernahmegarantie ein wichtiges Argument, betonte am 25. Februar 2022 die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Diese Übernahmegarantie sei jedoch – wie fälschlicherweise häufig angenommen – kein Selbstverständnis. Die praktizierte Übernahmegarantie beruhe Jahr für Jahr auf den durch den BDZ geführten Verhandlungen und Absprachen mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums. Für den BDZ sei diese Garantie nach bestandener Laufbahnprüfung elementar und man wolle weiterhin daran festhalten.
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