Weitere Kurznachrichten aus allen dbb-Bereichen.
Am 2. März 2020 hat sich der dbb (verhandelt für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG) mit Vertretern der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) zu einem sechsten Verhandlungstermin getroffen - abermals ohne Ergebnis. Um Kompromissbereitschaft zu zeigen, präsentierte der dbb einen neuen und sehr fairen Kompromissvorschlag. Umso enttäuschender war für die dbb Delegation das darauffolgende Angebot der Arbeitgeber mit einer deutlich zu langen Laufzeit und einer zu geringen Entgelterhöhung. Tatsächlich liegt dieses Angebot insgesamt sogar noch unter dem Abschluss, der zuletzt im Bereich TV-N Schleswig-Holstein erzielt wurde. Der dbb wird den Stand und die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen genau analysieren und intern das weitere Vorgehen besprechen. Eine neue Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
Für sein Engagement rund um den Bayerischen Beamtenbund (BBB) erhielt der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler am 2. März 2020 das BBB-Ehrenzeichen in Gold samt Urkunde. BBB-Chef Rolf Habermann überreichte beides verbunden mit Glückwünschen und Dank für den Einsatz in Sinne der Beschäftigten. Sibler ist selbst Mitglied im BBB und war von 2000 bis 2019 als stellvertretender Vorsitzender des Kreisausschusses Deggendorf aktiv. Auch in seinen politischen Ämtern hat er sich stets für die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingesetzt, teilte der BBB mit.
Der Chef des dbb saar, Ewald Linn, hat im „Fall Maaß“ von der Landesregierung eine schnelle politische Lösung und ein Ende der unnötigen öffentlichen Debatten gefordert, die letztendlich dem Berufsbeamtentum und unserem demokratischen Rechtsstaat schaden würden. David Maaß, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte mit einem AfD-kritischen Facebook-Beitrag laut Landesinnenministerium gegen geltendes Recht verstoßen. Die SPD im Landtag wiederum kritisierte diese Beurteilung. „Wenn die SPD im Landtag nunmehr nach Fallsituation das im Beamtengesetz festgeschriebene Neutralitätsgebot für überholt ansieht, muss sie auch mit aller Konsequenz sagen, wie das bundesweite Berufsbeamtentum der Zukunft aussehen soll. Zwar sind Beamte wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch Träger von Grundrechten, gleichzeitig unterliegen sie aber von Verfassungswegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufes zurückzuführen sind. Deshalb ist Grundlage des Beamtenverhältnisses eine Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung des dbb saar vom 4. März 2020.
Der dbb Hessen hat am 28. Februar 2020 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, wonach Rechtsreferendarinnen künftig auf ein Kopftuch verzichten müssen, wenn sie vor Gericht auftreten. „Wir begrüßen, dass der hessische Gesetzgeber von vorn herein eine klare und richtige Regelung getroffen zu haben scheint“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt. „Ein Kopftuch passt nicht für Repräsentanten der Justizbehörden.“ Deshalb sei es gut, dass das BVerfG das wenigstens für den in der Klage behandelten Sachverhalt so eindeutig bestätigt hat.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat deutlich Kritik am Einsatz der Mobilen Kassen (MoKa) durch die DB Fernverkehr AG geübt. Schon in der Testphase hätten die GDL, ihr bundesweiter Arbeitskreis „Zugbegleitdienst“ und betroffene Kollegen deutlich gemacht, dass alle technischen Rahmenbedingungen vor der Einführung passen müssten. Dies sei aber nicht der Fall. Trotz korrekter Buchungen gebe es beispielsweise zum Feierabend Fehlbestände in den Kassen. Oft sei auch kein stabiler Betrieb für die Kartenzahlung möglich und Zahlungsvorgänge würden bis zu vier Mal bei Reisenden abgebucht. „Statt Experimente an Mitarbeitern und Reisenden durchzuführen“ müsse das MoKa-System ausgesetzt werden, hieß es bei der GDL am 2. März 2020. „Zur besseren Reisendenbetreuung sollten dann die Theoretiker auf die Züge gehen und die Praktiker unterstützen!“