Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder setzen ihre Proteste für höhere Einkommen fort. Aktionsschwerpunkte sind in dieser Woche die Polizei und die Verwaltung.
Am 19. Oktober 2021 beteiligten sich Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bundesweit an über 20 Standorten an den Aktionen. In Berlin machte dbb Tarifchef Volker Geyer deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen haben genug von der Selbstverständlichkeit, mit der die Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Polizeibeschäftigten Tag und Nacht vollen Einsatz bringen und dabei immer mehr Plusstunden anhäufen. Unsere Kolleginnen und Kollegen zeigen heute bundesweit, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen. Jetzt müssen Taten der Arbeitgeber folgen!“
Die konstant hohe Belastung der Beschäftigten müsse durch ordentliche Entgelterhöhungen ausgeglichen werden. „Mit der Aussicht auf Überlastung und zu geringe Bezahlung kann der dringend notwendige Nachwuchs nämlich nicht gewonnen werden. Die jungen Leute entscheiden sich dann einfach für andere Arbeitgeber“, unterstrich Geyer. Die Beschäftigten machten außerdem deutlich, dass sie die Gegenforderung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Verschlechterungen bei der Eingruppierung vorzunehmen, klar ablehnen. Stattdessen müsse in gutes Personal und zeitgemäße Ausstattung der Dienststellen investiert werden.
Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der DPolG (www.dpolg.de), ergänzte: „In dieser Einkommensrunde müssen die Arbeitgeber liefern. Die Beschäftigten erwarten zurecht, dass die Polizei jetzt zukunftsfähig aufgestellt wird. Die Personalausstattung muss sich dauerhaft verbessern. Und wir müssen eine Digitalisierungsinitiative starten, damit die Polizeibehörden nicht den Anschluss verlieren.“
Am 21. Oktober 2021 zeigten dann bundesweit Mitglieder der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (www.dvgbund.de) bei einem Aktionstag ihren Unmut über die TdL. Der DVG Bundesvorsitzende Ulrich Stock sagte: „Die Arbeitgeberseite mauert und will damit ihre Überlegenheit beweisen.“ Die damit verknüpfte Botschaft, die Beschäftigten hätten geduldig zu warten, bis die TDL zum Verhandeln bereit ist, zeuge von geringem Respekt gegenüber dem Tarifpartner. „Ich warne allerdings davor, den Bogen zu überspannen. Unsere Geduld ist schon bald am Ende. Wir erwarten beim nächsten Zusammentreffen ein Angebot von der TdL, das diesen Namen auch verdient.“
Bereits in der Vorwoche hatten verschiedene Berufsgruppen solche Branchen-Aktionstage durchgeführt, um auf die Bedeutung ihrer Arbeit hinzuweisen – und die Probleme, die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes bestehen.
Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.