„Nur ein unabhängiger öffentlicher Dienst garantiert die Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen sowie Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft.“ Mit dieser Grundthese hat Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion am 31. Mai 2011 in Berlin den gemeinsam mit Transparency International veranstalteten Kongress „Dankt der Staat ab? – Wo bleibt das Primat der Politik?“ eröffnet. Der dbb Vize verwies auf die wachsende Tendenz in der Bevölkerung, auf politische Entscheidungen der Regierung mit Unmut, Unverständnis und Ablehnung zu reagieren. Stöhr: „Der ‚Wutbürger‘ wird sich nur besänftigen lassen, wenn Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden.“
Problematisch sei in diesem Zusammenhang aber der Einfluss bestimmter Lobbyorganisationen auf Gesetzgebung und Ministerialverwaltung. Teilweise würden sogar vollständige Gesetzentwürfe von externen Anwaltskanzleien gefertigt oder interessengeleitete Experten aus Privatwirtschaft und Verbänden in den Ministerien platziert. Stöhr: „Mir als Gewerkschafter dürfen Sie das glauben: Organisierte Interessen sind in einer pluralistischen Gesellschaft nichts Anrüchiges. Im Umfeld von Ministerien und Parlamenten muss aber immer transparent sein, in welcher Rolle sie auftreten – nur beratend oder möglicherweise mitentscheidend. Diese Klarheit war – und ist – nicht immer gegeben.“
Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann lehnte in der Podiumsdiskussion zum Tagungsthema externe Hilfe – etwa beim Erarbeiten von Details in Gesetzentwürfen – nicht grundsätzlich ab. Quellen müssten aber klar benannt und offengelegt werden, sonst seien die Gesetzentwürfe nicht legitimiert. Lühmann wies darauf hin, dass auch der dbb eine Lobbyorganisation sei: „Wir betrachten Offenheit in unserem Handeln als Privileg“, so die dbb Vize. Mit Blick auf zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, zu der auch die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit Privatisierungen beigetragen hätten, mahnte Lühmann: „Die öffentliche Verwaltung muss mehr schalten als walten, selbst handeln aufgrund ihrer demokratischen Legitimität.“
Zu den Hauptrednern des Kongresses im dbb forum berlin gehörten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Hans-Günter Henneke und Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland.