Justizministerium und Landeszentrale für neue Medien haben gemeinsam die Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ initiiert. Justizminister Georg Eisenreich flankiert damit die Aktion „NE!N zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).
Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei unerlässlicher Bestandteil des Einsatzes gegen Gewalt. „Unser Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen. Notwendig ist nach meiner Überzeugung auch, dass wir das Beleidigungsstrafrecht anpassen. Es hinkt in manchen Bereichen der Realität hinterher. Das muss sich ändern. Hass und Hetze im Netz müssen härter bestraft werden können. Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets enthemmter, erreichen mehr Menschen und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, so Eisenreich beim BBB Hauptvorstand am 3. Dezember 2019.
Auch müsse noch mehr getan werden, um die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich global agierende Internet-Konzerne hinter ihren Firmensitzen und Servern im Ausland verstecken und die Justiz auf Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden verweisen", so der Justizminister. „Meine Erwartungshaltung ist klar: Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden müssen ohne Wenn und Aber beantwortet werden.“