Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 14. Juni 2019 hat DPolG Chef Rainer Wendt nur teilweise begrüßt.
„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken. Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig“, sagte Wendt.
Bei Abschiebungen müsse zudem endlich geltendes Recht durchgesetzt werden. „Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“
Für alle Felder der polizeilichen Arbeit sei außerdem eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit notwendig. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich das richtige Ziel einer effizienten und einheitlichen datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Wendt.