Der dbb fordert wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept für die Infrastrukturgesellschaft, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. April 2018 vorgestellt hat. Die Auswahl der Standorte des neuen Fernstraßenbundesamtes sei ohne weitere Informationen fachlich nicht nachvollziehbar. Zudem seien die Gewerkschaften bei der Entwicklung des Konzepts nicht eingebunden worden, obwohl das gesetzlich festgeschrieben ist.
Die Interessen der Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit müssten beim Standortkonzept klar im Vordergrund stehen. Die aktuellen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium ließen darauf jedoch nicht schließen. Vielmehr würden die etwa 15.000 Beschäftigten durch das Konzept weiter verunsichert – etwa durch die diskutierte Halbierung der deutschlandweit 500 bestehenden Dienstorte. Aufgrund der vielen offenen Fragen fordert der dbb zeitnah weitere Informationen vom Bundesverkehrsministerium. Erst dann könnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Empfehlung zum Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt erwägen.
Die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass bei der Neuordnung die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt werden, nehmen die dbb Gewerkschaften sehr ernst. Damit bestätigt der Minister nochmals, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben wird, dass wechselbereite Beschäftigte unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden und dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen wird.
Hintergrund
Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), komba gewerkschaft, Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) und Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) setzen sich für die Interessen der Beschäftigten in diesem Reformprozess ein.