Versorgung, Beihilfe, die Zukunft der Privaten Krankenversicherung und der Stellenwert der Seniorenpolitik in der Bundesregierung sind Themen, die Seniorinnen und Senioren aus dem öffentlichen Dienst auf den Nägeln brennen. Mitglieder der dbb bundesseniorenvertretung haben den Dialog mit Akteuren der Seniorenpolitik fortgesetzt und Antworten eingefordert.
Hollah: Versorgung auf sicherem Fundament
Im Dialog mit Ministerialdirektor Ansgar Hollah, Leiter der Abteilung D „Öffentlicher Dienst“ im Bundesministerium des Innern (BMI), wies der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 30. Januar 2020 in Berlin auf die die Problematik langer Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beilhilfeanträgen hin: Pensionärinnen und Pensionäre hätten oft höhere Gesundheitsausgaben als aktive Beamte, mit denen sie in Vorleistung treten müssten. Lange Bearbeitungszeiten würden bei höheren Summen zum finanziellen Problem. Hollah verwies darauf, dass Bund und Länder derzeit im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung die Direktabrechnung mit den Krankenhäusern aufbauen. Ziel sei die Einführung im kommenden Jahr. Obwohl sich die Digitalisierung künftig in allen Verwaltungsbereichen niederschlage, würde die Möglichkeit der „analogen“ Antragstellung auf Papier für erhalten bleiben. Hollah empfahl die Beihilfe-App des Bundesverwaltungsamtes, die Anträge selbsterklärend und deutlich sicherer und schneller als ein Brief übermittle. Zur Sicherheit der Beamtenversorgung unterstrich Hollah, dass sich die Eigenständigkeit des Beihilfe- und Versorgungssystems bewährt habe und erhalten bleiben müsse. Bei der Versorgungsrücklage habe der Bund den Entnahmezeitraum bis 2030 verlängert und könne die Beamtenversorgung ein Jahr lang ohne Einnahmen garantieren.
PKV-Verband: Generationenvertrag modernisieren
Im Gespräch mit dem Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) Dr. Florian Reuther und PKV-Geschäftsführer Dr. Tim Genett betonte Klitzing am 27. März 2020 im dbb forum berlin die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dbb und PKV. Obwohl der Anteil PKV-Versicherter Beihilfeberechtigter bei rund 50 Prozent der Versicherten liege, verliere die PKV jüngeren Beschäftigten an Bedeutung. In diesem Zusammenhang kritisierte Reuther die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Abschaffung der PKV als „fehlerbehaftet. Sie geht von falschen Voraussetzungen aus und wird keine dauerhafte Rolle in der Diskussion spielen.“ Nach Auffassung von Genett handele es sich bei der kontrovers diskutierten Studie weniger um einen „Beitrag zur Politikgestaltung, sondern vielmehr um ein Szenario“. Positiv sei, dass sich die Mehrheit der Beamtinnen und Beamten trotz mittlerweile in einzelnen Bundesländern angebotenen Optionen wie dem „Hamburger Modell“ zur gesetzlichen Krankenversicherung nach wie vor für die PKV entschieden. Allerdings sei das bei den Jüngeren kein Automatismus mehr, „sie sehen eher auf die Beitragshöhe als auf das Leistungsniveau“, so Reuther.
Auf die Frage, wie die PKV auf die zu erwartenden Kostensteigerungen reagiere, bestätigten Reuther und Genett, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen perspektivisch teurer werde und mit steigenden Eigenanteilen einhergehe. Die Reformen der Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren seien letztlich Leistungsausweitungen gewesen, die zu Mehrausgaben sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Pflegeversicherung geführt hätten. Zudem sei die Zahl der Pflegebedürftigen gestiegen. Der PKV-Verband denke über eine neue Art des Generationenvertrages nach, um Beitragssteigerungen in Grenzen zu halten.
CDU: Rente generationengerecht sichern
Verbesserungen bei der Rentenüberleitung haben dbb Seniorenchef Horst Günther Klitzing und der stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Klaus-Dieter Schulze am 13. März 2020 von den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Weinberg und Uwe Schummer eingefordert. „Die Benachteiligung ganzer Personengruppen im Osten Deutschlands ist nicht hinnehmbar. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Klitzing und Schulze. Einigkeit herrschte darüber, dass die generationengerechte Sicherung der Rente eine der großen Zukunftsaufgaben sei. „Die Herausforderung besteht darin, die Interessen der verschiedenen Generationen zu berücksichtigten und eine zukunftsfähige Lösung zu finden“, betonte Klitzing, der darüber hinaus ein klares Bekenntnis der CDU zum Stellenwert der Seniorenpolitik einforderte. Weinberg erklärte, dass seniorenpolitische Grundsatzpositionen in die Gesetzentwürfe der Fachminister der Regierungskoalition einflössen.