Gegenüber dem „Handelsblatt“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßt, dass es der Großen Koalition bei der Grundrente endlich gelungen sei, den Gordischen Knoten zu durchschlagen.
„Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt. Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit“, so der dbb Bundesvorsitzende am 11. November 2019.
Mit der Einigung bei der Grundrente werde künftig eine Verbesserung für Geringverdienende in der Rentenversicherung greifen, die insbesondere Frauen zugutekomme und die sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werde. Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Maßnahme deutlich erhöht, so Silberbach weiter. „Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird, schließlich soll die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.“
Wenigstens teilweise werde mit der Koalitionseinigung die dbb-Forderung nach einer Reduzierung der Beiträge auf Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt. Letztere wurden 2004 verdoppelt. Dies könne aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Betriebsrentnern sein. Wer Betriebsrenten nachhaltig stärken wolle, müsse die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen vollständig zurückfahren, machte Silberbach darüber hinaus deutlich.
„Es ist gut, dass die Koalitionspartner sich endlich auf ein Konzept für die Grundrente verständigt haben. Das dokumentiert die Verlässlichkeit der Politik“, sagte auch dbb Vize Maik Wagner in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, begrüßte auch Wagner ausdrücklich: „Altersarmut ist eine Herausforderung der gesamten Gesellschaft. Die Grundrente aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung zu bezahlen, wäre deshalb der falsche Weg gewesen.“