Milanie Hengst, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung als wichtige Kursvorgabe für gleichstellungsorientiertes Regierungshandeln begrüßt. Jetzt muss die Umsetzung stringent und nachhaltig verfolgt werden – auch innerhalb der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden.
„Seit langem dringen wir auf eine behördenübergreifende und vor allem einheitliche Strategie, die das Regierungshandeln im Bereich Gleichstellung bündelt. Es muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich aus unterschiedlichen Standards. Gleichstellung ist das Kernthema, das in allen Politikbereichen eine entscheidende Rolle spielen muss“, betonte Milanie Hengst, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 8. Juli 2020.
Doch das Bekenntnis zum Handeln ist nach Auffassung Hengsts erst ein Anfang: „Die Gleichstellungstrategie muss jetzt mit Leben gefüllt werden und wir freuen uns, dass unsere Forderung, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst in den Fokus zu rücken, in der Strategie als herausragendes Ziel formuliert wurde. Hier nehmen wir Bundesministerin Giffey beim Wort, wenn sie sagt: Die Bundesbehörden haben eine Vorreiterrolle. Jetzt sind die Bundesministerien gefordert, dieser Vorbildfunktion zu entsprechen und Tempo bei der Förderung von Frauen zu machen. Insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen ist noch deutlich Luft nach oben – in den obersten Bundesbehörden ebenso wie in den öffentlichen Unternehmen. Ganz wichtig ist es, die Beurteilungs- und Beförderungsverfahren in den Blick zu nehmen und sie geschlechtergerecht auszugestalten“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.
Positiv wertete Hengst zudem die Absicht, die Verteilung der Steuerlast für verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartnerschaften transparenter zu machen. Dennoch greife die Gleichstellungstrategie an dieser Stelle zu kurz. „Die vorgesehene proaktive Aufklärung über die Nachteile der Lohnsteuerklassenwahl III/V ist ein wichtiger Schritt, darf aber nicht das Ende der Debatte sein. Was wir an dieser Stelle wirklich brauchen, ist eine echte Reform des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting“, stellte Hengst heraus.
Offen bleibt aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung weiterhin jedoch die Fragen nach der Umsetzung eines geschlechtergerechten Bundeshaushalts. „Die gleichstellungsfördernde Wirkung von Haushaltsmitteln ist bekannt. Dieses Potenzial sollte endlich genutzt werden“, so Hengst.
Die nationale Gleichstellungsstrategie wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sie orientiert sich inhaltlich an den Empfehlungen des Zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung und soll laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für alle Ministerien Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung und ihrer Förderprogramme sein.