Nach langem Warten liegt dem tbb der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 vor.
Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht unter anderem neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch die alternativlose Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation für die Jahre 2026, 2027 und 2028 vor.
Der tbb wird sich nun intensiv mit dem vorliegenden Besoldungsgesetzentwurf befassen und den vollumfänglichen Inhalt prüfen. Bis Ende dieser Woche ist der tbb durch das Thüringer Finanzministerium angehalten, zum Gesetzentwurf Stellung zu beziehen. Grund zur Eile ist das geplante Einbringen des Besoldungsgesetzes ins Juni-Plenum.