Mit einem eindrucksvollen Demonstrationszug haben rund 1.500 Bedienstete von Bund und Kommunen am 26. April 2016 in Salzgitter erneut ihren Anspruch auf einen angemessenen Tarifabschluss deutlich gemacht. Beschäftigte aus Salzgitter, Peine sowie zahlreichen Gemeinden und Betrieben das Landkreises Goslar waren in den Warnstreik getreten und hatten sich vor dem Rathaus in Salzgitter versammelt.
„Wir erwarten, dass wir übermorgen in Potsdam von der Arbeitgebern ein Angebot bekommen, dass diesen Namen auch verdient", forderte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Jens Weichelt unter dem Beifall der Demonstranten. „Ihr alle seid jeden Tag, manchmal rund um die Uhr im Einsatz, um unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Dafür habt Ihr Anerkennung verdient, die in einer gerechten Bezahlung zum Ausdruck kommen muss! Was die Arbeitgeber in der letzten Runde auf den Tisch gelegt haben, hat allerdings mit Wertschätzung ganz und gar nichts zu tun! Beim Bund sprudeln die Steuereinnahmen, und auch die Kommunen haben mit 3,2 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt: Die Herren Böhle und de Maizière aber tun gerade so, als sei unsere 6-Prozent-Forderung eine unerfüllbare Zumutung. Diese Einstellung wollen und können wir nicht akzeptieren. Am Ende dieser Woche wollen wir mit einem Tarifabschluss in der Tasche aus Potsdam nach Hause fahren, in dem sich die Wertschätzung für die Beschäftigten widerspiegelt", sagte Weichelt.
Salzgitter war am 26. April zum zweiten Mal Schauplatz einer großen Protestaktion der laufenden Tarifrunde. Bereits am 7. April waren dort mehr als 500 Beschäftigte von Bund und Kommunen für ihre Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen auf die Straße gegangen.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.