„Wer den Berufseinstieg einmal nicht geschafft hat, der wird es auch später sehr schwer haben, eine Arbeit zu finden. Diese Abwährtsspirale müssen wir stoppen“, erklärte die Bundesvorsitzende der dbb jugend Sandra Hennig am 9. Februar in Berlin. „Wenn wir nicht bald den Trend in Europa umdrehen, droht ein Großteil einer Generation der Gesellschaft verloren zu gehen“ ergänzt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Die beiden dbb-Vertreter äußerten sich anlässlich einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Initiative „Chancen für junge Menschen“, die helfen soll, mehr junge Menschen in Arbeit zu bringen. Der dbb hat zum Kommissionsvorschlag Stellung genommen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden in vielen europäischen Staaten stark von der wirtschaftlichen Krise getroffen, eine Gruppe ist besonders stark betroffen: die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in manchen Ländern fast 50 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote. In Spanien und Griechenland ist fast die Hälfte der potentiellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 24 Jahre arbeitslos. Deutlich besser ist die Situation in Deutschland. Nach den Zahlen der Europäischen Kommission, die nach dem Erwerbstatuskonzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berechnet wurden, liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei 9,1 Prozent und damit drei Prozentpunkte über der Arbeitslosenquote der gesamten Bevölkerung.
„Deutschland steht im europäischen Vergleich gut da. Aber als europäisches Vorbild taugt der deutsche Arbeitsmarkt nur bedingt“, erläuterte Sandra Hennig. Die geringe Arbeitslosigkeit sei auch mit einem Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse einhergegangen. Befristete Verträge und geringe Gehälter träfen dabei vor allem die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Viele junge Menschen haben im Berufsleben nicht die Stabilität, die sie bräuchten, um an eine Familiengründung zu denken“, so die Bundesjugendvorsitzende. Viel werde vom demographischen Wandel geredet, aber die Bedürfnisse junger Menschen dabei häufig außer Acht gelassen.
Scharf kritisiert Klaus Dauderstädt, der die Sozialkommission SOC bei der CESI leitet, zudem den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Kündigungsschutz zu lockern. „Den Kündigungsschutz aufzuweichen mag dazu führen, dass in einer Krise Unternehmen durch Entlassungen vorübergehend Kosten einsparen“, so Dauderstädt. Längerfristig habe dies aber den umgekehrten Effekt. „Wenn nach der Krise Erfahrung und langjähriges Wissen unter den Beschäftigten fehlen, dann ist der Aufschwung gleich wieder in Gefahr“, kritisiert der dbb-Vize.
Es sei eine gute Idee, stärker auf die europäischen Sozialfonds zurückzugreifen, um auf kommunaler Ebene Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fördern. „Dennoch darf nicht die ganze Zuständigkeit auf staatlichen Stellen abgewälzt werden, auch die europäische Wirtschaft trägt eine große Verantwortung, Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte der SOC-Vorsitzende Dauderstädt.
Die Kommission fordere von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hohe Flexibilität und ständige Verfügbarkeit, ergänzte Sandra Hennig. „Aber im Gegenzug soll ihnen weder Sicherheit noch eine längerfristige Perspektive dafür geboten werden. Das ist alles andere als ein fairer Tausch!“ Die Verwaltungen sollten deshalb ermutigt werden, auch selber noch mehr auszubilden, schlägt Sandra Hennig vor. „Der öffentliche Dienst sollte seiner Vorbildrolle gerecht werden können. Wer ausbildet schafft Perspektiven. Und das ist es vor allem, was junge Menschen am Anfang ihrer Karriere brauchen“, bekräftigt Hennig die dbb-Position.
Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht die Europäische Kommission bei den Mitgliedstaaten und dort auf der regionalen und kommunalen Ebene. „Die Kommission hat recht, die Lösung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit am ehesten vor Ort in den Städten und Regionen zu suchen“, unterstützt Klaus Dauderstädt die Forderung aus Brüssel. „Aber dann muss die Kommission auch erklären, wie die öffentlichen Haushalte mehr und mehr Aufgaben übernehmen sollen - bei gleichzeitigem Abbau des Personals“, so Dauderstädt. Dies werde ebenso regelmäßig von der Europäischen Kommission gefordert. Die öffentliche Infrastruktur zu verkleinern und gleichzeitig deutlich mehr zu leisten sei wie die Quadratur des Kreises. „Das können selbst gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auf Dauer nicht leisten.“
