Rückblick auf 10 Jahre Föderalismusreform:

Eingangsbesoldung und Nachwuchsgewinnung

„Die Bundesländer, die die Eingangsbesoldung abgesenkt haben, sparen am falschen Ende. Sie werden wegen der Absenkung und dem demografischen Wandel das Nachsehen haben, wenn es um die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung geht“, prognostizierte dbbj-Chefin Sandra Kothe am 25. Mai 2015 am Rande der Auftaktveranstaltung des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST.

Unter dem Motto „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“ wurden die Auswirkungen der 2006 und 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Föderalismusreformen diskutiert, mit denen wesentliche Teile des Beamtenrechts nun nicht mehr in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der Länder fallen.

Wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist, stellte Franz Müntefering, Bundesminister a.D. in seinem Vortrag fest. Er unterstrich, dass Demokratie nicht ohne den öffentlichen Dienst auskomme.

Damit ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft unterstützen kann, ist die Nachwuchsgewinnung von großer Bedeutung. Das hat auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, erkannt. Sie stellte fest, dass die Nachwuchsgewinnung jetzt unter anderen Voraussetzungen als in der Vergangenheit stattfinde und es Handlungsbedarf gebe. Aus Sicht der dbb jugend ist die Absenkung der Eingangsbesoldung, die auch im Saarland vollzogen wurde, jedoch kontraproduktiv. Wer gute und hochmotivierte Leute einstellen will, bekommt diese eben nicht zum Schnäppchenpreis!

Sandra Kothe zog Bilanz: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Situation für den Nachwuchs im öffentlichen Dienst verschlechtert. Nicht nur, dass in einigen Ländern die Eingangsbesoldung abgesenkt wurde, sondern beispielsweise auch dadurch, dass verschiedene Laufbahnrechte Umzüge im Bundesgebiet erschweren. Für junge Leute ist Mobilität gerade in ihrer ´Nestbauphase` aber ein ganz entscheidendes Kriterium. Wichtig ist aus Sicht der dbb jugend, dass der öffentliche Dienst im Bundesgebiet einheitliche Lebensbedingungen bietet. Das umfasst Einkommen, Mobilität und Arbeitsbedingungen gleichermaßen!“

 

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