„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein roter Teppich für Steuerhinterzieher und ihre Helfer. Der Ankauf von Steuer-CDs hat hingegen einen großen Mehrwert für den deutschen Fiskus“, kommentierte der Vorsitzender der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler die aktuellen Entwicklungen.
Anfang August war bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung vermutlich wieder eine CD mit schweizerischen Bankdaten von deutschen Steuersündern gekauft hatte. „Die Kritik der deutschen Bundesregierung an diesem Vorgang ist nicht berechtigt“, so Eigenthaler. „Der Datenankauf ist rechtlich und moralisch völlig in Ordnung.“ Sollten sich Anhaltspunkte für eine systematische Unterstützung bei der Steuerhinterziehung durch Bankangestellte in der Schweiz ergeben, müssten jetzt endlich klare Konsequenzen gezogen werden. „Dann sollte der deutsche Staat seinerseits Haftbefehle gegen Bankverantwortliche ausstellen“, so Eigenthaler.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zweifelt Eigenthaler grundsätzlich am Steuerabkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, aber im Bundesrat noch durch die Opposition aufgehalten werden kann. „Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der Chef der Steuer-Gewerkschaft am 10. August in einem Gespräch mit dem Donau Kurier. "Es ist nicht schade drum: Lieber kein Abkommen als dieses."
Schon bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte Eigenthaler kritisiert, dass der künftige Steuersatz deutlich zu niedrig liege. Außerdem seien die schweizerischen Behörden nur bei einer sehr geringen Anzahl von Anfragen deutscher Behörden verpflichtet Auskünfte zu geben.