Der Bayerische Landtag hat am 13. März 2019 den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. „Die Vorgespräche waren nicht einfach. Nun aber zeichnet sich für den öffentlichen Dienst ein sehr positives Bild“, hieß es dazu beim Bayerischen Beamtenbund (BBB).
Insgesamt 4.306 neue Stellen im öffentlichen Dienst sieht der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf vor, insbesondere in den Bereichen Bildung und Sicherheit. Der Stellenabbau nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes wird in dieser Form nicht mehr fortgeführt. Formal werden zwar weiter Stellen abgebaut, sie bleiben aber zur Verfügung der jeweiligen Ressorts und können anderweitig verwendet werden.
Das Stellenhebungsprogramm wird weiter fortgeführt und im Volumen erweitert. Die erste Stufe der Tabelle wird in jeder Besoldungsgruppe zum 01.01.2020 gestrichen. Die Eingangsbesoldung wird damit im Sinne der Nachwuchsgewinnung erhöht. Befristete Verträge sollen deutlich reduziert werden.
Zusätzlich, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Landtag, seien auch Mittel für eine anstehende Besoldungs- und Versorgungsanpassung eingearbeitet. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist bis Mitte Mai zu rechnen.