Bund und Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Digitalpaktes geschlossen. Für VBE Chef Udo Beckmann sind nun die Länder am Zug.
Der Bund wird 5 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Verfügung stellen, damit gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden in die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützt werden können. Laut der Verwaltungsvereinbarung können zum Beispiel die Erschließung der Infrastruktur, die Bereitstellung von Geräten und Maßnahmen, welche die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt, gefördert werden. Auch die Verbesserung der Fortbildungsangebote für Lehrkräfte ist förderbar. „Mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein Rahmen für die Investition geschaffen worden. Sie ist eine solide Grundlage für die weitere Ausgestaltung durch die Länder. Jetzt ist es an ihnen, die Bekanntmachungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, Ansprechpartner bereitzustellen und die kommunale Infrastruktur vorzuhalten, die es braucht, um die Anträge auch zu bearbeiten“, so Beckmann am 18. März 2019.
Der Streit um die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Digitalpakts hatte den Föderalismus zuletzt auf eine harte Probe gestellt. Der Bund befürchtete, keine Kontrolle über die Gelder zu haben, die Länder sahen ihre Bildungs- und Kulturhoheit bedroht. Beckmann begrüßte die nun getroffene Einigung und die Ausgestaltung in der Verwaltungsvereinbarung: „Wir freuen uns darüber, dass bei den definierten Kriterien, wann eine Maßnahme förderwürdig ist, auch der Innovationsgrad, die Nachhaltigkeit sowie die Anzahl der beteiligten Länder und die mögliche Nutzbarkeit auch für andere Länder einbezogen wird. So gelingt ein moderner Föderalismus: indem die Länder voneinander lernen, füreinander mitdenken und einander unterstützen.“ Er unterbreitete zudem ein Angebot: „Die neue Steuerungsgruppe darf Fachgremien und Arbeitsgruppen einsetzen. Gerne bieten wir an, diese mit unserer fachlichen Expertise zu unterstützen und das Feedback der Lehrkräfte einzubringen.“