SPD und Grünen in der Hansestadt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Am geplanten Neuzuschnitt der Behörden hat der dbb hamburg am 2. Juni 2020 deutlich Kritik geübt.
Damit müsse sich der öffentliche Dienst aus rein politischen Gründen in den nächsten Wochen wieder einmal mit sich selbst beschäftigen. „Warum gerade in Corona-Zeiten die koordinierende Gesundheitsbehörde völlig abgeschafft und aufgeteilt wird, warum eine neue Verkehrsbehörde geschaffen wird, warum die Wirtschaftsbehörde derart verkleinert wird, warum die Zuständigkeit für die Bezirke von der Finanzbehörde zur Wissenschaftsbehörde wechselt, das alles dürfte sich zumindest den Beschäftigten in Hamburgs öffentlichen Dienst kaum erschließen“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. „Es wäre an der Zeit, diesen Behördenneuzuschnitt nicht nur politisch zu begründen, sondern auch einer fachlich-sachlichen Diskussion zu unterziehen“, so dbb Landeschef Rudolf Klüver.
Einen Wechsel in den jeweiligen Behördenleitungen hätten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon oft erlebt. Hier könnten sich die Senatorinnen und Senatoren sowie der Bürgermeister auf die Loyalität der Verwaltung verlassen. „Misslich ist die Situation aber schon, denn die eigentliche alltägliche Arbeit in der Verwaltung muss neben der Neuorganisation der Behörden weiterhin erledigt werden. Auch die aufgelegten Projekte in der Verwaltung - allen voran die Digitalisierung - müssen bedient werden. Man darf gespannt sein auf die politische Prioritätensetzung“, sagte Klüver.