„Zwischen den gesetzlichen Regelungen einerseits und der konkreten Umsetzung der Inklusion vor Ort klafft leider immer noch zu oft eine unübersehbare Lücke“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2019.
In den letzten Jahren sei zwar Bewegung in die Politik für Menschen mit Behinderung gekommen. Bezogen auf das stufenweise Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes „befinden wir uns aber beispielsweise erst auf halber Strecke“. Und die anstehende Novellierung der Versorgungsmedizin-Verordnung sorgt schon jetzt für Verunsicherung bei Betroffenen und Schwerbehindertenvertretungen. Silberbach: „Das alles praxistauglich zu gestalten, heißt, dicke Bretter zu bohren.“
Vor allem wäre es naiv, darauf zu vertrauen, so der dbb Chef, dass mit den Vorgaben des Gesetzgebers nur Verbesserungen verbunden sind und sein werden. „Wir müssen vielmehr aktiv zum Erfolg der Maßnahmen und Regelungen beitragen. Deshalb begleitet die dbb Arbeitsgruppe Behindertenpolitik die laufenden und noch anstehenden Reformen. Außerdem bringt sich der dbb im neu gegründeten ‚Bundesnetzwerk Schwerbehindertenvertretungen‘ (BNW SBV) sowie den Werkstattgesprächen zur Reform der versorgungsmedizinischen Grundsätze ein“, so Silberbach. Darüber hinaus finde am 28. und 29. April 2020 das mittlerweile 5. dbb Forum Behindertenpolitik statt, in dem Wissenschaft, Politik und vor allem Betroffene miteinander ins Gespräch kommen und sich über die anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik austauschen können.
Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Thüringen Helmut Liebermann ergänzte: „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen im Rahmen der uneingeschränkten Gleichstellung befähigt werden, ihr Leben selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen führen zu können. Der öffentliche Dienst muss hier in allen Bereichen und auf allen Ebenen vorbildhaft vorangehen.“ Vor allem stelle die fortschreitende Digitalisierung ganz neue Anforderungen an behindertengerechte Lösungen. Neuere Entwicklungen wie die elektronische Akte und die Nutzung von mobilen Endgeräten würden allgemein ein großes Plus an Effizienz bringen, für eingeschränkte Nutzer ergäben sich dadurch aber völlig neue Herausforderungen.