„Die jüngsten Lebensmittelskandale zeigen deutlich, wie notwendig gute, möglichst lückenlose und qualitativ hochwertige Lebensmittelkontrollen sind. Doch nach wie vor fehlen dafür die ausreichenden Mittel“, kommentierte Bernd Niesen, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (BTB), am 7. Mai in Berlin das neue Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission „Intelligentere Vorschriften für sicherere Lebensmittel“. „Grundsätzlich hat die Europäische Kommission in der Benennung der Missstände recht. Aber was hilft eine richtige Problemanalyse, wenn in den Mitgliedstaaten notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden?“, zweifelte Niesen den Erfolg der neuen EU-Initiative an.
„Angesichts von Pferdefleisch in Lasagne und im Rinderhack sind die Verbraucher in Europa aufgeschreckt worden. Die Politik hat schnelle Lösungen versprochen“, so Niesen. „Doch wie sollen diese Lösungen denn aussehen? Die EU hat völlig recht, wenn sie von intensiveren Kontrollen spricht, die dringend nötig sind. Aber wer soll diese Kontrollen durchführen?“ Mehr Kontrollen auf Grundlage derselben dünnen Personaldecke seien schlicht nicht möglich. „Wenn die Kontrollen so wie jetzt von der EU gewünscht durchgeführt werden sollen, muss es eine ausreichende Zahl Lebensmittelkontrolleure, Lebensmittelchemiker und Ingenieure mit guter Ausbildung geben. Das ist weder in Deutschland noch in den meisten EU-Mitgliedstaaten derzeit der Fall.“
Ausdrücklich begrüßt Niesen das Bestreben der Europäischen Kommission, durch eine Zusammenführung der bislang über 70 Rechtsakte zur Regelung der Lebensmittelkette auf nur noch fünf maßgebliche Rechtsakte zu kommen. „Diese Maßnahme kann durchaus zu einer besseren Transparenz der bestehenden Regelungen führen“, zeigt sich der BTB-Chef optimistisch. „Ein Allheilmittel ist eine solche Verknappung aber nicht. Die EU muss vor allem noch stärker kontrollieren, ob die Vorgaben von den Mitgliedstaaten auch wirklich umgesetzt werden, bzw. auf der Grundlage der personellen Ressourcen überhaupt umgesetzt werden können.“ Auch eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für Landwirte, Züchter und Lebensmittelunternehmer, wie von der EU vorgesehen, könne durchaus sinnvoll sein. „Entscheidend wird am Ende aber immer sein, wie klar und transparent die Regelungen für die Lebens- und Futtermittelqualität formuliert sind und wie sehr die Mitgliedstaaten ein Interesse an der Kontrolle der Umsetzung haben“, erläuterte Niesen.
