Wenige Tage vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben mehr als 1.000 Beamte und Angestellte am 9. April 2018 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert.
Beschäftigte von Bundesministerien, Bundeswehr, Zoll, Bundesagentur für Arbeit sowie Kommunalverwaltung haben mit ihrem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium der dbb Verhandlungsführung lautstark den Rücken gestärkt und vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt: „Wir sind bereit – für Verhandlungen, für Kompromisse, aber auch für harte Auseinandersetzungen!“
Vor dem Finanzministerium beklagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit! Wir wollen unser Stück von diesem Kuchen.“ Schon mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Staates müsse dringend umgesteuert werden, ergänzte Karoline Herrmann, Bundesvorsitzende der dbb jugend: „Sonst werden sich in Zukunft immer weniger junge Frauen und Männer beim Staat bewerben. Die unbefristete Übernahme sowie die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro sind kein ‚Sahnehäubchen‘ für die Jugend. Sie sind elementar, wenn wir auch in Zukunft gut ausgebildete junge Leute gewinnen wollen.“
Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“ Entsprechende Ankündigungen des Bundesinnenministeriums würden vom dbb begrüßt. Schäfer: „Wir werden den neuen Minister Seehofer in dieser Sache nachdrücklich an die Worte seines Vorgängers erinnern.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam.