dbb zur Tarifübertragung auf Beamte: Die anderen Länder müssen jetzt folgen

Nachdem Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz angekündigt haben, die Einigung für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen, sieht der dbb die anderen Länder weiter in der Pflicht, diesen guten Beispielen zu folgen.

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn dem Kabinett in der nächsten Woche eine Übernahme der Tariferhöhung vorschlagen will - wenn auch - leider ein ‚Haar in der Suppe‘ - mit einer zeitlichen Verzögerung der Besoldungserhöhung um drei Monate“, sagte Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 10. April 2015. Er erinnerte auch den sächsischen Finanzminister Georg Unland an dessen Zusicherung, dem Kabinett am 14. April die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Freistaat vorzuschlagen. „Das sind die Signale, die die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen von der Politik erwarten: Zügige Gesetzgebungsverfahren, damit auch sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben können.“ Schließlich leisteten sie genau wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag verantwortungsvolle und engagierte Arbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. „Das gilt für alle Bundesländer. Und deshalb erwarten wir auch zeitnah von allen Landesregierungen eine Übertragung“, so Benra.

 

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