„Die Europäische Kommission will ihren Worten nun auch Taten folgen lassen, das ist ein guter Anfang“, kommentierte Michael Gadzalla, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend, einen neuen Vorschlag der EU-Kommission für eine sogenannte Jugendgarantie. Diese sieht vor, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung ein Angebot für eine Arbeitsstelle oder zumindest ein Praktikum erhalten sollen. Auch nach dem Verlust des Arbeitsplatzes soll die Garantie greifen. Verbindlich soll die Jugendgarantie allerdings nicht umgesetzt werden, die EU-Kommission setzt auf den Druck der Mitgliedstaaten untereinander. „Die Verantwortung lag auch bislang bei den Mitgliedstaaten, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, bislang ist aber viel zu wenig passiert. Das muss sich dringend ändern“, so Gadzalla.
Die Europäische Kommission will ihr Ziel vor allem durch eine Selbstverpflichtung der Staaten und durch die Bereitstellung von Mitteln aus EU-Fonds erreichen. Wie die Staaten das Ziel erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Bei der Vermittlung von freien Arbeitsstellen und der Bereitstellung von Ausbildungsstellen komme es im Kern in allen Mitgliedstaaten auf dasselbe an, so Gadzalla: „Einerseits ist es wichtig, den sozialen Dialog in diesen Prozess einzubinden. Die Sozialpartner spielen hier eine entscheidende Rolle.“ Nur verbindliche Absprachen könnten greifbare Ergebnisse hervorbringen, so der jugend-Vize. „Andererseits muss aber auch der öffentliche Dienst stärker gestützt werden. Ohne eine effiziente Arbeitsvermittlung und gute Ausbildungseinrichtungen wären die besten Pläne zum Scheitern verurteilt“, mahnt Gadzalla nach teils starken Einschnitte in den öffentlichen Diensten in Europa ein Umdenken an.
Angesichts teils enormer Jugendarbeitslosenzahlen von über 50 Prozent in einigen europäischen Ländern warnt Gadzalla aber vor zu hohen Erwartungen an den Kommissionsvorschlag. „Der Plan der Europäischen Kommission ist eine wichtige Ergänzung zu bereits bestehenden Wirtschaftsprogrammen. Aber ohne weitere strukturelle Verbesserungen, eine Stärkung des öffentlichen Diensts und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung wird die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern nicht auf ein akzeptables Niveau absinken können.“ Dennoch könne eine engagierte ambitionierte Umsetzung der EU-Pläne Erfolge erzielen. „Die Jugendgarantie muss auch von den Mitgliedstaaten ernstgenommen werden. Wenn nicht alle Energie in den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gesteckt wird, droht auch dieser Plan zu scheitern.“