Zehn Wochen und länger müssen Berliner Beamtinnen und Beamte auf ihre Beihilfen im Krankheitsfall warten. „Wir sind die offiziellen Vertröstungen auf eine baldige Besserung dieser unhaltbaren Situation leid und fordern Abschlagszahlungen, um die Beihilfeempfänger endlich wirksam zu entlasten“, empört sich dbb Landeschef Frank Becker am 25. September 2022.
Konkret soll der Senat dafür sorgen, dass schnellstmöglich ein 80-prozentiger Abschlag ausgezahlt wird, sobald eine abschließende Bearbeitungszeit von 14 Tagen überschritten wird. „Auch ohne die exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere im Energiesektor, war es vor allem den unteren Einkommensgruppen kaum noch möglich, Arzt und Medikamentenrechnungen zeitnah zu begleichen. Jetzt dürften immer mehr Betroffene außerstande sein, in Vorkasse zu treten und dem Dienstherrn praktisch ein zinsloses Darlehen zu gewähren“, beschreibt Becker die mittlerweile äußerst zugespitzte Situation. „Der Senat muss endlich handeln und darf seine Beamten und Versorgungsempfänger – ausgerechnet nach einer Erkrankung – nicht länger im Regen stehen lassen."