6,5 Prozent Einkommensplus für die insgesamt rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder – so lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Ende Januar 2013 startet.
„Die Länder müssen bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten Anschluss an Bund und Kommunen halten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zum Hintergrund der Forderung, die neben einem Einkommensplus auch eine soziale Komponente verlangt und sich damit an der Forderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen vor einem Jahr orientiert. „Auch die Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Mitarbeiter der Verwaltungen und Behörden in den Ländern tragen ihren Teil dazu bei, dass unser starkes Land Tag für Tag rund um die Uhr funktioniert“, so Dauderstädt, „und dafür müssen sie genauso fair und angemessen bezahlt werden.“ Dauderstädt warnte die Länder-Arbeitgeber davor, „aus Deutschlands öffentlichem Dienst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu machen, was Einkommens- und Arbeitsbedingungen angeht“. Schon heute seien die Unterschiede zwischen den Gebietskörperschaften mitunter „eklatant, und wer meint, dies habe keine Auswirkungen auf die gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht, die unsere Verfassung vorschreibt, verkennt die Realitäten“.
Der dbb-Chef unterstrich die demografische Komponente der Forderung: „In den kommenden Jahren fehlen dem öffentlichen Dienst auch in den Ländern Beschäftigte, insbesondere Fachkräfte, im sechsstelligen Bereich. Wer sich also heute nicht mit attraktiven Bedingungen und Perspektiven um den Berufsnachwuchs kümmert, hat morgen verloren“, so Dauderstädt. Er machte zudem deutlich, dass der dbb von den Ländern eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die insgesamt rund zwei Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen erwartet.
Die Verhandlungen mit der TdL starten am 31. Januar 2013 in Berlin.
