Die Bundesregierung hat die Einführung der Zuckersteuer verschoben. Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 9. November 2026 hat BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel zuvor die Perspektive der Zollverwaltung in die Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht.
Die Zuckergetränkesteuer war als Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (sog. Formulierungshilfe) zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 vorgesehen. Neben den vorgesehenen Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um rund 20 Prozent plante die Bundesregierung die Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke zum 1. Juli 2027. Für den Zoll hätte dies weit mehr bedeutet als die Anpassung bestehender Steuersätze: Ein vollständig neues Besteuerungs- und Überwachungssystem hätte aufgebaut werden müssen.
Der BDZ war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständiger geladen worden. Auf die Fragen ihres Bundestagsabgeordneten Sascha Müller erläuterte Liebel, dass das vorgesehene Steuerlagerverfahren erheblichen zusätzlichen Aufwand für Unternehmen und Zollverwaltung verursacht hätte. Neue Erlaubnisse, Steueranmeldungen, Aufzeichnungspflichten und Kontrollverfahren müssten eingerichtet und dauerhaft überwacht werden.
Der BDZ regte deshalb an, über ein einfacheres Erhebungsmodell nach der Systematik in der Koalition nach wie vor umstrittenen Kunststoffverpackungssteuergesetzes nachzudenken. Dieses kommt ohne ein zusätzliches Steuerlager- und Steueraussetzungssystem aus. Eine solche Alternative könnte auch bei der Zuckergetränkesteuer den Verwaltungsaufwand zumindest etwas reduzieren.
Liebel machte außerdem auf Probleme bei der digitalen Überwachung grenzüberschreitender Warenbewegungen aufmerksam. Da es sich um eine rein nationale Verbrauchsteuer handelt, kann das europäische IT-Verfahren EMCS nicht durchgängig genutzt werden. Umso wichtiger seien digitale Nachweise, automatisierte Auswertungen und ausreichend Personal für die Steueraufsicht und Außenprüfung.
Besonders kritisch bewertet der BDZ den vorgesehenen Personalansatz. Während der Gesetzentwurf lediglich 200 Arbeitskräfte beim Zoll vorsieht, die zudem intern ausgeglichen werden sollen, hält der BDZ rund 400 zusätzliche Kräfte für erforderlich.
Auch der geplante Erhebungsbeginn am 1. Juli 2027 war aus Sicht des BDZ nicht realistisch. Liebel forderte eine Verschiebung und verwies auf einen notwendigen Vorlauf von grundsätzlich einem Jahr, um IT-Verfahren, Organisation und Personal zuverlässig vorzubereiten. Diese Forderung hat die Bundesregierung nun erfüllt.